Ludwig
Hartmann Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

AKW Grafenrheinfeld: Bericht zum meldepflichtigen Ereignis

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote, Ludwig Hartmann, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Anne Franke, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nach verschiedenen Presseberichten wurden gegen Ende der Revision des AKW Grafenrheinfeld im Sommer 2010 bei der wiederkehrenden Prüfung eines Rohrabschnitts erhöhte Befunde an einer Leitung festgestellt, die den Hauptkühlkreislauf mit dem Druckbehälter des Reaktors verbindet.

Offensichtlich wurde dieses Ereignis erst nach Interventionen des Bundesumweltministeriums und der Beratung in der Reaktorsicherheitskommission offiziell gemeldet. Auch nach Angaben der Monate verspäteten Meldung ist die Ursache nicht aufgeklärt.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, dem Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung schriftlich und mündlich umfassend über die genaueren Hintergründe dieses Ereignisses zu informieren. Dabei ist unter anderem auf folgende Fragen einzugehen:

– Warum diskutiert die Reaktorsicherheitskommission ein Ereignis, das angeblich kein einziges Kriterium eines meldepflichtigen Ereignisses erfüllt?

– Warum wurde das Ereignis, obwohl weitergehende Untersuchungen den Verdacht auf einen Riss angeblich nicht erhärten konnten, dennoch verspätet als meldepflichtig eingestuft?

– Warum wird das Ereignis mit Datum vom 16.12.2010, 17.00 Uhr, gemeldet, obwohl es sich bereits im Juni 2010 ereignete?

– Warum kann – obwohl die Ursache nicht bekannt ist – ein Riss und ein weiteres Risswachstum ausgeschlossen werden?

– Warum weigert sich E.ON das verdächtige Rohrstück sofort auszutauschen?

Dieser Antrag wurde am 27.01.2011 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sowie im Plenum des Landtags am 22.2.2011 für erledigt erklärt.

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