Rede im Plenum des Bayerischen Landtags zum Antrag der FW
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann es relativ kurz machen; denn es wurde schon ausführlich im Ausschuss diskutiert.
(Zurufe: Sehr gut! Bravo!)
Ich möchte nur zwei Punkte anfügen. Der Einsatz von CCS-Technik bei Kohlekraftwerken in Deutschland kommt für uns definitiv nicht infrage. Wir haben bessere Formen der Energiegewinnung, nämlich die erneuerbaren Energien. Das brauche ich hier nicht zu erwähnen, die Staatsregierung hat heute bewiesen, dass sie dies jetzt auch endlich verstanden hat. Der Einsatz von CCS wäre nur ein Strohhalm für die Kohlekraftwerke in Deutschland. Das lehnen wir definitiv ab.
Wie im Wirtschaftsausschuss möchte ich auch hier anführen, dass wir die Technik vom Prinzip her nicht komplett verteufeln wollen. Die Pilotanlage in Brandenburg reicht aber weitgehend dafür aus, um Erkenntnisse in diesem Bereich zu sammeln. Trotz aller Bemühungen und Anstrengungen im Klimaschutz könnte es eines Tages so weit kommen, dass wir bei der Biomasse über diese Technik sprechen werden, wenn es darum geht, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu senken. Ich will diese Technik deshalb nicht pauschal und komplett ablehnen. Jetzt haben wir aber die wichtige Aufgabe, die Energiewende zu gestalten. Die Pilotanlage in Brandenburg kann gern weiterlaufen und weiterforschen. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir deshalb zu.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
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Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen von CSU und FDP abgelehnt.
Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.