Das Handwerk ein wichtiger Partner, um eine der großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Mit politischen Ideen allein werden wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine bessere Politik, aber noch viel mehr die buchstäblichen Anpackerinnen und Anpacker!

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

Die Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag für das Jahr 2022 zeigt vor allem, dass es große Versäumnisse in der Haushaltspolitik gibt – und das schon seit Jahren. Die Staatsregierung setzt bei ihren geplanten Ausgaben falsche Schwerpunkte. Was Bayern jetzt braucht, sind Visionen.

Aus dem Privileg, in Frieden, Freiheit und Demokratie aufgewachsen zu sein, wächst eine Verantwortung: Eine Verantwortung, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Wenn wir zögern, die Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten, weil wir zu abhängig von Gas, Öl und Kohle sind, dann handeln wir nicht frei. Jeder Kubikmeter Gas, jede Tonne Öl oder Steinkohle, die wir aktuell aus Russland beziehen, finanziert Putins Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine. Wir müssen uns aus diesen Abhängigkeiten befreien, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Das Ziel der Landtags-Grünen ist, dass wir keinen weiteren Corona-Winter erleben müssen und dafür muss auch hier in Bayern mit dem Bund gemeinsam gehandelt werden. Es geht nicht darum, wer der erste ist. Es geht darum, dass wir alle gemeinsam aus dieser Krise endlich herauskommen. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Corona-Politik, die vor die nächste Welle kommt, um die Menschen zu schützen. Im ersten Schritt ist das die Umsetzung der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht zum 15. März 2022. Von jeder Landesregierung erwartet man, Teil der Lösung zu sein und nicht das Problem. Die Ankündigung der Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen hat der gesamten Impfkampagne geschadet.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie, seien es Wind, Sonne, Biomasse, auch die Wasserkraft, führt zu bezahlbarer Energie in diesem Land, und genau das brauchen unsere Unternehmen. Energiewendepolitik ist gute Industriepolitik, und dafür stehen wir GRÜNEN.

Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Wir müssen die Windkraft in Bayern voranbringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut für bezahlbarer Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit.

Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne wird Klimaschutz nicht gelingen. Wir brauchen 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Wir müssen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben.

Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima.

Unsere Verfassung macht es deutlich: Unser Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was man schuldet, das gibt man zurück. Wo die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig ist, wird ihre Rückgabe rechtlich und moralisch zur Pflicht.