Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?

Wir fragen die Bayerische Staatsregierung:
1. Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern sind noch nicht elektrifiziert?
2. Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern müssten nach Ansicht der Staatsregierung elektrifiziert werden?
3. Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung?

Wie viele Projekte wurden über die Tourismus-Förderung PremiumOffensive seit Programmstart jeweils in welchem Umfang gefördert und wie definieren sich sogenannte „Ankervorhaben“ (z. B. in einem Luxushotel am Tegernsee), die im genannten Programm gefördert werden sollen?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

Laut einem Zeitungsbericht des Münchner Merkur vom 25.06.2017 liegt der Zeitung ein Planentwurf über südbayerische Schienenverkehrsprojekte des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vor, der ein “Drei-Phasen-Programm“ darlegt. Dieses Programm offenbart deutliche Verzögerungen bei dringend notwendigen Ausbauvorhaben der (süd-)bayerischen Bahn-Infrastruktur.

Deutschland hat bei großräumiger Betrachtung naturschutzfachlich zwei weltweit einzigartige Regionen zu bieten: Im Norden die Küste mit Wattenmeer, Boddenlandschaften und Kreidefelsen, im Süden die Alpen. Die deutsche Küstenregion ist mit fünf Nationalparks repräsentiert, in den Alpen gibt es lediglich einen Nationalpark. Angesichts der geologischen und ökologischen Vielfalt des bayerischen Alpenraums bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen, um dieses wertvolle Naturerbe zu erhalten.

In den letzten Jahren waren wiederkehrend Verstöße gegen das Tierschutzrecht bei verschiedenen Schlachtbetrieben in ganz Bayern zu bemängeln. Die Forderungen nach strengeren tierschutzrechtlichen Vorgaben werden dabei häufig von Forderungen nach einer Erhöhung des Bußgeldrahmens, bzw. Strafrahmens begleitet. Um ein ganzheitliches Bild über einen möglichen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf zu erhalten, ist ein detaillierter Überblick über die derzeitige Gesetzeslage und deren Kontrolle sowie den vorhandenen Bußgeld-/Strafrahmen und dessen praktische Umsetzung unerlässlich.

Wann plant das Umweltministerium die LfU-Studie „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern 2015“ vorzustellen, wie schätzt die bayerische Staatsregierung den massiven durchschnittlichen Jahres-Zuwachs von rund 45 Quadratkilometer Versiegelungsfläche seit 2000 ein und welche Gegenmaßnahmen wird die bayerische Staatsregierung diesbezüglich ergreifen?

Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt aus dem Jahre 2007 formuliert das Ziel bis 2020 auf 2 % der Fläche Deutschlands möglichst großräumige Wildnisgebiete, in denen sich Natur ungestört entwickeln kann, zu etablieren und auf 5% der Waldfläche bzw. 10% der Waldfläche der öffentlichen Hand eine nicht vom Menschen beeinflusste Waldentwicklung zuzulassen. Aktuell beträgt die Wildnisfläche in Bayern, also der Gebiete, die keinen menschlichen Eingriffen unterliegen, gerade einmal 0,6% der Landesfläche.

In letzter Zeit mehren sich Beschwerden der Anwohner*innen des Sonderflughafens Pfaffenhofen. Es geht dabei vor allem um außerhalb der in der Betriebsgenehmigung festgesetzten Flugzeiten genehmigte Starts und Landungen. Das Luftamt Südbayern erklärt diese Sondergenehmigungen meist mit aus dem Routinegeschäft durchgeführten Ermessensentscheidungen unter Abwägung der Belange des Luftverkehrs mit den Belangen des Lärmschutzes.