27. August 2021

Weitere Nachfragen zu den Gesprächen über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillern

1. a) Auf wessen Initiative hin haben die BaySF an den benannten Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting teilgenommen?
b) Welche Problemstellungen gibt es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung, die eine Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht hätte?

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20. Juli 2021

Nachfragen zu den Gesprächen über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillem

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, im Anschluss an meine Anfrage zum Plenum vom 05.07.2021, welche Problemstellungen es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung geben könnte, die die von der Staatsregierung bestätigte Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht haben, welche betriebswirtschaftlichen Interessen die BaySF im Zusammenhang mit der potentiellen Ansiedlung von Steico in der Nähe des Guts Stillem verfolgen und welche Verträge oder Absprachen bereits zwischen den BaySF und Steico existieren?

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6. Juli 2021

Gespräche über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillern

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob bei Gesprächen mit den Gemeindeverwaltungen oder Gemeinderät*innen der Kommunen Schwifting oder Penzing in den Jahren 2020 und 2021 bezüglich einer etwaigen Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen nahe des Guts Stillern an der A96, welche sich im Besitz des Staatsguts Achselschwang befinden, Vertreter*innen der bayerischen Staatsministerien, nachgelagerter Behörden oder der Bayerischen Staatsforsten mit eingebunden waren, welche Rollen diese Vertreter*innen jeweils hatten und von jeweils welchen Staatsministerien die Vertreter*innen kamen?

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11. Mai 2021

Verkauf von Staatswaldflächen für eine Industrieansiedlung in der Nähe des Guts Stillern, Gemeinde Penzing, Landkreis Landsberg am Lech

Dem Vernehmen nach laufen derzeit konkrete Planungen für die Errichtung eines großen holzverarbeitenden Betriebs im Bereich des Guts Stillern im Gemeindegebiet Penzing, Landkreis Landsberg am Lech.
Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Ist es korrekt, dass die Bayerischen Staatsforsten planen, eine Fläche am Staatsgut Stillern im Gemeindegebiet Penzing an ein Unternehmen für Bauprodukte zu verkaufen?
b) Falls ja, um wie viele Hektar geht es?
c) Falls ja, wie viele Hektar Wald müssten für das infrage stehende Projekt gefällt werden?

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20. April 2021

Verkauf von Staatswaldflächen für ein geplantes Gewerbegebiet in Teublitz

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob die Staatswaldfläche, die für das geplante Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Teublitz vorgesehen ist, bereits von den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) durch eine Stellungnahme bzgl. Qualität bzw. Wertigkeit des Grundstücks bewertet wurde, wie sich der aktuelle Verhandlungsstand der Staatsregierung bzw. BaySF mit der Stadt Teublitz darstellt und wann der Bayerische Landtag über einen Verkauf des Grundstücks entscheidet bzw. die Weitergabe des Grundstücks an die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) geplant ist?

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9. März 2021

Schäbige Amigo-Geschäfte mit Schutzmasken

Personal in Krankenhäusern und Pflegekräfte wurden in der Frühphase der Pandemie dazu aufgefordert, Masken mehrfach zu verwenden und zu trocknen, obwohl dies medizinisch kaum zu vertreten war. Aus diesem Mangel ein Geschäft zu machen und sich an der Not und den Problemen anderer zu bereichern, ist schäbig und nicht zu entschuldigen. Nüßlein, Sauter und Co. machen sich während der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg die Taschen voll, obwohl das Wohl der Allgemeinheit in einer solchen Krisenzeit besonders im Vordergrund stehen muss.

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9. Februar 2021

Wettrüsten am Berg mit Schneekanonen und betonierten Wasserdepots? Fördermittel lieber sinnvoll einsetzen!

In den letzten zwei Jahren haben Seilbahn-Betreiber im Allgäu fast 95 Millionen Euro in den Bau neuer Bergbahnen, Lifte und den Ausbau von Skigebieten gesteckt. Davon hat der Freistaat 25,5 Millionen Euro durch ein Seilbahn-Förderprogramm mitfinanziert. Diese massiven Investitionen in teure Seilbahnen und Schneekanonen sind ökonomischer und ökologischer Irrsinn. Wir brauchen alternative Tourismuskonzepte für unsere Alpen, um diesen Krieg gegen die Natur und die Artenvielfalt zu beenden.

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16. September 2020

Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder bayerischer Sparkassen 2019

1.a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2019 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung?
b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2.a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerische Sparkasse im Jahr 2019?

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Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2019

1.a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2019 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2019 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2.a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2019 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger?
b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe?

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