15. Mai 2020

LOTTO Bayern – Kennzahlen

Schriftliche Anfrage mit den Antworten des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf Grundlage von Informationen der Staatlichen Lotterieverwaltung vom 15.05.2020 (kursiv) 1. a) Gibt es im Zusammenhang mit dem staatlichen Auftrag oder im Kontext unternehmensinterner Planungen eine Zielvorgabe, Quotenregel oder Ähnliches bezüglich der landesweiten Abdeckung, damit flächendeckend in Bayern Annahmestellen und Losverkaufsstellen zur Verfügung […]

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23. März 2020

Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen – Bereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.03.2020 Eine der Hauptursachen für den Rückgang der Insekten ist der Einsatz von Pestiziden. Deshalb sollte der Einsatz dieser Mittel auf das unbedingt notwendige Maß zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden begrenzt werden. Die öffentliche Hand sollte dabei eine Vorreiterrolle […]

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5. Februar 2020

CO2-Speicherung in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl, Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.02.2020 mit Antwort (kursiv) des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.03.2020 Vorbemerkung: Durch Photosynthese binden Moorpflanzen beim Aufbau ihrer organischen Masse atmosphärisches CO2. Unter den nassen Bedingungen im Moor und […]

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21. Juni 2019

Personal- und Gebäudeeinsatz der Staatskanzlei

1. a) Wie viele Planstellen wurden im Rahmen des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich der Staatsministerien (TG 01) jeweils neu geschaffen?
b) Wie hoch ist dieser Zuwachs prozentual zur gesamten Stellenzahl in den jeweiligen Staatsministerien?
c) Welche Gründe sind für den Stellenzuwachs in den einzelnen Staatsministerien anzuführen?
2. Für welche Aufgaben sind die mit dem 1. und 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 neu ausgebrachten Stellen jeweils vorgesehen?

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6. Juni 2019

Invest in Bavaria 2019

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die —je nach Möglichkeit — fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

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13. März 2019

Anschlussverluste in Kaufering bei Zugfahrten aus München Richtung Landsberg am Lech in den Abendstunden

Seit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 wird die Strecke Kaufering – Landsberg am Lech durch die Bayerische Regiobahn (BRB) befahren. Gerade in den Abendstunden kommt es zu Anschlussverlusten in Kaufering, da der Zug der BRB lediglich 5 Minuten Umsteigezeit für die Fahrgäste aus Richtung München kommend zulässt.

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Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing

1. a.) Wie viele Wasserschutzgebiete in Oberbayern haben Verordnungen, die nicht den aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen (Fehlen von Schutzzonen etc.)?
b.) Wie viele davon sind derzeit im Verfahren einer Neuausweisung?
c.) Bis wann will die Staatsregierung Wasserschutzgebiete mit unzureichenden Verordnungen durch aktuelle Verordnungen ersetzen?

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10. März 2019

Stilllegung von Waldflächen für den Naturschutz

Im Zuge der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ soll bis zum Jahr 2020 eine natürliche Waldentwicklung auf 5 Prozent der gesamten Waldfläche in Deutschland stattgefunden haben. Sogar 10 Prozent des öffentlichen Waldes sollen sich natürlich weiterentwickeln. Ergänzend sollen sich 2 Prozent der Landfläche zu Wildnisgebieten entwickeln.

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29. Januar 2019

Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft

Landschaftsbestandteile wie Hecken, Feldgehölze, Ackerraine oder Steinriegel sind zum Erhalt der Artenvielfalt in der Offenlandschaft von enormer Bedeutung. Daneben erfüllen sie auch wichtige Funktionen zum Schutz vor Erosion. Leider gibt es auch in Bayern inzwischen ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen diese wichtigen Strukturelemente fehlen. Diese Defizite müssen durch Fördermaßnahmen und konkrete Vorgaben minimiert werden.

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