13. Dezember 2011

Zwischenbilanz: Wo bleibt die Energiewende?

Das war der Titel der von mir beantragten Aktuellen Stunde in dieser Woche im Plenum am 13.12.11.
Inhaltlich ging es mir einerseits darum, dass ein halbes Jahr nach der Verkündung der Energiewende in Bayern durch Horst Seehofer immer noch wenig Aktivitäten der Staatsregierung zu sehen sind. Andererseits häufen sich aber auch die Anzeichen, dass die alten Lobbyisten kräftig am Scheitern der Energiewende arbeiten.
Da ist der Energiekommission Öttinger, der ein Comeback der Atomenergie in Europa versucht, da sind die schwarz-gelben Fraktionen in Berlin, die mit einer Deckelung des Photovoltaikzubaus auf 1000 MW das bayerische Energiekonzept unterlaufen und da sind eine Fülle von gesetzlichen Regelungen, die fast alle Kosten der anstehenden Systemtransformation auf Privathaushalte und Kleinunternehmen übertragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass neben der Ökosteuer sowohl bei der EEG-Umlage, als auch bei den Netzentgelten die großen, energieintensiven Unternehmen sogar neue und mehr Vergünstigungen erhalten und gleichzeitig von den gesunkenen Preisen an der Strombörse profitieren.

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