Unrechtmäßig und unanständig

Ludwig Hartmann kritisiert geschäftliche Verflechtungen zwischen Obermaiselsteiner Lokalpolitikern und Liftinvestor am Riedberger Horn

„Unrechtmäßig und unanständig“ nennt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Verhalten des Obermaiselsteiner Bürgermeisters Peter Stehle und einiger seiner CSU-Gemeinderäte bei den Gemeinderatsentscheidungen über das umstrittene Liftprojekt am Riedberger Horn. „Ich fordere die Rechtsaufsicht des Landkreises Oberallgäu auf, die entsprechenden Beschlüsse für ungültig zu erklären. Die Gesetze lassen hier meines Erachtens keinerlei Spielraum.“

Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete, sind Bürgermeister Stehle und vier Obermaiselsteiner Gemeinderäte Mitglieder der „Grasgehrenlift Otto Schmidt OHG“, die das Liftprojekt in der Naturschutzzone C des Alpenplans umsetzen möchte. „Laut Handelsgesetzbuch ist jeder Gesellschafter einer OHG automatisch einzelvertretungsbefugt und darf mithin Verträge im Namen der Gesellschaft schließen“, erläutert Ludwig Hartmann die Rechtslage nach §125 HGB. Damit liege nach dem Wortlaut des Art 49 BayGO eine persönliche Beteiligung dieser Personen vor. „Der Bürgermeister und die vier Gemeinderäte hätten sich der Abstimmung enthalten müssen“, konstatiert Ludwig Hartmann.

Klare Worte fordert Ludwig Hartmann nun auch von den Unterstützern des Liftprojekts in der CSU-Regierung: „Herr Seehofer und Herr Söder müssen sich von der Gschaftlhuberei im Allgäu klar distanzieren.“ Die weitere Verfolgung des Projekts, bei dem ein hochwertiges Schutzgebiet den finanziellen Interessen einer Liftbetreibergesellschaft geopfert werden soll, verbiete sich von selbst. „Ich will nicht hoffen, dass die CSU-Regierung von den geschäftlichen Verflechtungen der örtlichen Politikern wusste“, so Ludwig Hartmann, „denn dann bekäme dieser Skandal eine zusätzliche Dimension.“