Laut Bericht der Staatsregierung über die Handhabung und das Ausmaß des Einsatzes von Zinsswap-Geschäften, bzw. von derivativen Finanzierungsinstrumenten durch bayerische Kommunen, hält das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen mit strengeren Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzinstrumente für notwendig (vgl. S. 4 des Berichts).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. a) Beabsichtigt die Staatsregierung die strengeren Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente in Form eines förmlichen Gesetzes durch Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung zu regeln?
b) Wie lautet der Zeitplan für die von der Staatsregierung geplante Überarbeitung der Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzprodukte?

Der Bayerische Landtag hat in der Plenarsitzung vom 16.07.2013 den Beschluss auf DS 16/18019 gefasst, in dem er die Bayerische Staatsregierung auffordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über das Ausmaß und die Handhabung des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente in den bayerischen Kommunen zu berichten. Leider wurde dieser beschlossene Bericht bis heute nicht im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gegeben.

Anlässlich eines Urteils des OLG Bamberg aus dem Jahre 2009, welches kommunale Klagen auf Rückerstattung im Zusammenhang mit CMS-Spread-Ladder-Swaps abgewiesen hatte, gab das Bayerische Innenministerium mit Stand vom 14.09.2009 ein Schreiben über den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente an die Bayerischen Regierungsbezirke heraus.

Anlässlich eines Urteils des OLG Bamberg aus dem Jahre 2009, welches kommunale Klagen auf Rückerstattung im Zusammenhang mit CMS-Spread-Ladder-Swaps abgewiesen hatte, gab das Bayerische Innenministerium mit Stand vom 14.09.2009 ein Schreiben über den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente an die Bayerischen Regierungsbezirke heraus. Dieses Schreiben baut auf den vorläufigen Ausführungen des Innenministeriums vom 08.11.1995 zum gleichen Thema auf.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.06.2013 war Martin Zeil als Bankmitarbeiter an Zinsgeschäften beteiligt, bei denen auch bayerische Kommunen viel Geld verloren – z.B. die Stadt Landsberg am Lech etwa sechs Millionen Euro. Die Stadt Landsberg hat das Bankhaus Hauck & Aufhäuser, bei dem Staatsminister Martin Zeil als Geschäftsführer einer mit dem riskanten Derivatgeschäft befassten Tochtergesellschaft angestellt war, verklagt, da sie sich unzureichend informiert fühlte und Geschäfte trotz mangelnder behördlicher Genehmigungen abgeschlossen wurden.

Ludwig Hartmann: Wie viele Verträge mit bayerischen Kommunen tragen Unterschrift des heutigen Ministers?

Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 20.6.13
„Berichtsantrag zur Aufklärung über das Ausmaß und die Handhabung des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente der bayerischen Kommunen“

Ludwig Hartmann kritisiert Abwälzen der Verantwortung auf ehemalige Mitarbeiter und Zeils indiskrete Nachforschungen über Inhalte nicht öffentlicher Stadtratssitzungen