19. Juni 2013

Zeils Derivatgeschäfte: Grüne fordern Aufklärung

Die Landtagsgrünen fordern schnelle und umfassende Aufklärung über die Beteiligung des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten an den Derivategeschäften der Bank Hauck & Aufhäuser. Martin Zeil sei als erfahrener Kommunalpolitiker – er war unter anderem 2. Bürgermeister von Gauting und stellvertretender Landrat Starnbergs – eng mit der finanziellen Situation bayerischer Kommunen befasst gewesen, habe sozusagen „Insiderwissen“ gehabt.

Als Gründergeschäftsführer der Hauck & Aufhäuser-Tochterbank, die die Geschäfte mit den Kommunen abwickelte, müsse er das unseriöse Geschäftsmodell des Bankhauses gekannt und gebilligt haben. Die Frage sei, ob er es nicht sogar selbst mit entwickelte? In Landsberg stehe zudem Zeils Unterschrift auf dem Rahmenvertrag über die Zinsgeschäfte, die der Kommune rund sechs Millionen Euro Verlust beschert haben.

„Wie viele Rahmenverträge mit welchen bayerischen Städten und Gemeinden tragen noch Zeils Unterschrift?“ fragt der Grüne Landtagsabgeordnete und Landsberger Stadtrat Ludwig Hartmann. „Und ist ein verantwortungsloser Ex-Bankmanger an der Spitze des bayerischen Wirtschaftsministeriums und als zweiter Mann Bayerns überhaupt tragbar?“

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen wurde am Mittwoch zum Plenum (Donnerstag, Sitzungsbeginn 9 Uhr) eingereicht.