16. Juni 2013

Wie tief steckt Minister Zeil im Zinssumpf?

„Damals wie heute: Minister Zeil kennt keine Skrupel und besitzt keinen moralischen Anstand.“ So kommentiert der Landsberger Grünen Abgeordnete Ludwig Hartmann die aktuelle Zinsaffäre um den FDP- Spitzenpolitiker und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns.
Zeil hatte – wie inzwischen mehrere Medien berichteten – in seiner Funktion als Leiter der Rechtsabteilung bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser Rahmenverträge zur Darlehensoptimierung nicht nur bei der Stadt Landsberg unterzeichnet. Landsberg sind hieraus inzwischen Verluste zwischen vier und sechs Millionen Euro erwachsen. Zeil war bis 2005 auch Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft von Hauck & Aufhäuser, die für die Bank die Beratung und die Zinsgeschäfte abwickelte. Bis zur Benennung zum Wirtschaftsminister war er Leiter der Rechtsabteilung von Hauck & Aufhäuser.
In Bezug auf die damals vertriebenen Derivate-Geschäfte unteranderem mit Kommunen (die ein ehemaliger Gesellschafter des Bankhauses Hauck & Aufhäuser, Michael Hauck mittlerweile offen als „Krebsgeschwür“ bezeichnet) redet sich Zeil darauf hinaus, als Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung „nicht am operativen Geschäft beteiligt gewesen“ zu sein. Ludwig Hartmann: „Das ist eine groteske Form des Umgangs mit Verantwortung gegen über seinen damaligen Mitarbeitern. Ein Geschäftsführer muss das Geschäftsmodell kennen, mit dem das Unternehmen sein Geld verdient.“
Erneut diskreditiert hat sich Zeil in den Augen der Landtagsgrünen durch seine Versuche, nach Bekanntwerden seiner Beteiligung an der Landsberger Zinsaffäre über einen Stadtrat zunächst Informationen aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung einzuholen und anschließend durch seinen Abgeordnetenkollegen Thalhammer auch noch detaillierte Informationen über den Grünen-Abgeordneten Ludwig Hartmann einzuholen. Inzwischen ist nach Berichten der Augsburger Allgemeinen aufgrund dieser Nachforschungen ein namhafter FDP-Lokalpolitiker aus der Partei ausgetreten. „Diese hektische Form des Krisenmanagements ohne jeglichen Anstand lässt vermuten, dass Zeil noch tiefer im Derivatesumpf steckt, als bislang bekannt“, so Ludwig Hartmann. Deutlich werde dies auch durch eine am Freitag verbreitete Pressemitteilung seines Hauses, die gegenüber einzelnen Journalisten in entscheidenden Punkten mündlich korrigiert wurde, deren Ursprungsfassung aber noch öffentlich Gültigkeit hat. „Das macht die Konfusion komplett“, kommentiert Ludwig Hartmann und vermutet, dass „da noch einiges auf Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten zukommt.“

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