19. Juni 2013

Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente der bayerischen Kommunen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
in einer der noch verbleibenden Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, einen Bericht über die Rolle des Staatsministers Martin Zeil als Geschäftsführer der Hauck & Aufhäuser Finance Management GmbH zu geben.
Außerdem soll dem Parlament im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Landtags noch in dieser Wahlperiode von der Staatsregierung über die Handhabung und das Ausmaß des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente in bayerischen Kommunen und die Haltung der Staatsregierung dazu berichtet werden.

Dabei ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:
– Auf mögliche Zusammenhänge und Interessenskonflikte von Herrn Zeil zwischen seinen kommunalen Mandaten im Landkreis Starnberg auf der einen und seinen Tätigkeiten für die Tochtergesellschaft des Bankhauses Hauck & Aufhäuser auf der anderen Seite.
– In welcher Form und in welchem Umfang Herr Staatsminister Zeil an der Entwicklung des Geschäftsmodells mit dem riskanten Derivatgeschäft u.a. im Zusammenhang mit den sog. CMS-Spread-Ladder-Swaps beteiligt war.
– Wie in diesem Zusammenhang seine späteren, negativen Äußerungen zu diesen kommunalen Risikogeschäften zu werten sind.
– Inwieweit es Gespräche zwischen Mitgliedern der Staatsregierung und den Banken, die den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente für bayerische Kommunen im Angebot hatten, gegeben hat und welchen Inhalt diese Gespräche hatten.
– Welcher finanzielle Schaden den bayerischen Kommunen durch das Geschäftsgebaren des Bankhauses Hauck & Aufhäuser inklusive aller Tochtergesellschaften entstanden ist.
– Welcher Schaden den bayerischen Kommunen durch das Geschäftsgebaren aller Banken entstanden ist, die den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente angeboten haben.

Related Links