Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“

Nach Ablehnung im Plenum, den Söder-Vize als Staatsminister zu entlassen: Appell an Verantwortung des Ministerpräsidenten – für Kabinett und Schutz unserer Demokratie!

Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 14. Juni – Landtags-Grüne fordern Entlassung von Staatsminister Aiwanger mit Zustimmung des Landtags sowie mehr Verantwortung im Umgang mit Fakten.

„Sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch das Bundesinnenministerium wollen verhindern, dass militante Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien ausreisen können – der CSU war das aber egal und Herrmann hat den Allgäuer Erhan A. Ende 2014 abschieben lassen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldung, dass der Allgäuer Erhan A. in Syrien getötet worden sei. Wie von den Landtags-Grünen damals befürchtet, war die Türkei nur Transitland auf den Weg zur Front und Erhan A. hat sich in Syrien militanten islamistischen Gruppen angeschlossen.