„Terrorexport“ von Gewalttätern löst keine Probleme

Ludwig Hartmann: Gewalttäter müssen bestraft statt abgeschoben werden

„Sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch das Bundesinnenministerium wollen verhindern, dass militante Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien ausreisen können – der CSU war das aber egal und Herrmann hat den Allgäuer Erhan A. Ende 2014 abschieben lassen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldung, dass der Allgäuer Erhan A. in Syrien getötet worden sei. Wie von den Landtags-Grünen damals befürchtet, war die Türkei nur Transitland auf den Weg zur Front und Erhan A. hat sich in Syrien militanten islamistischen Gruppen angeschlossen. Sollten sich die Berichte zum Tod bestätigen, zeige dies deutlich die verfehlte CSU-Politik. Die Abschiebung habe nicht zur Sicherheit beigetragen, sondern ganz im Gegenteil einen weiteren Kämpfer in die Region gebracht. „Aber Hauptsache, die CSU konnte ein Zeichen setzen und ihre Law-and-Order-Anhänger beruhigen. Die Konsequenzen wurden dabei nicht bedacht.“

Die Verlagerung des Problems, die Abschiebung von Salafisten, sei falsch und verstärke die Radikalisierung nur noch. Ludwig Hartmann: „Wir müssen an diese jungen Leute herankommen, bevor sie sich radikalisieren, und dem islamistischen Terrorismus damit den Nährboden entziehen.“ Die Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerke müssten ausgebaut werden.

„Gegen islamistischen Terrorismus muss konsequent vorgegangen, islamistische Strukturen lückenlos überwacht und Gefährder an der Ausreise gehindert werden. Die geltenden Gesetze bieten dafür einen großen Handlungsspielraum“, so Ludwig Hartmann: „Gewalttäter, die in Bayern aufgewachsen sind und sich in Bayern radikalisiert haben, müssen in Bayern bestraft und möglichst resozialisiert werden. Ein Terrorexport von Gewalttätern löst keine Probleme – zumal in Regionen, die von Krieg und Terror zerrüttet sind.“