Volksbegehren Artenvielfalt: Taufpaten des Volksbegehrens müssen an Bord bleiben
Trägerkreis begrüßt Fortsetzung des Dialoges am Runden Tisch, fordert jedoch geschlossene Teilnahme aller Partner
Politik
Thema Natur & Klima
Bayern: Reiches Land, armseliges Klimaschutzpaket
Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werfen Söder-Regierung „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“ vor – Pariser Klimaschutzziele für Bayern so unerreichbar.
Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann.
Kiesabbau in der Planungsregion München
Im Regionalplan der Planungsregion München sind in allen beteiligten Landkreisen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Kies und Sand definiert. Es finden sich jedoch dort keine Angaben zu Größe und naturschutzrechtlicher Wertigkeit der Gebiete.
Zudem scheinen die Beteiligungsrechte der Gemeinden im konkreten Genehmigungsverfahren des jeweiligen Landratsamts sehr eng gehalten.
Unser Klima-Sofortprogramm für Bayern
Mit Sonnenblumen, Lastenrad und Banner zur Demo: Die traditionelle Herbstklausur der Landtags-Grünen fand diesmal im schwäbischen Adelsried statt. Am Freitag haben wir, passend zum weltweiten Klimastreik, unsere klimaschutzpolitischen TOP-10-Forderungen zu einem Klima-Sofortprogramm für Bayern zusammengefasst. Denn Klimaschutz kann man nicht herbeireden, man muss es machen. Und zwar sofort! Dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind, zeigen all die Menschen, die weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen.
Klimaschutz: Grüne fordern konkrete Maßnahmen statt Ankündigungsklimbim
Zu den Angriffen des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Klimaschutzkonzepte der Grünen erklärt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Oh, der Politikrüpel Söder ist zurück. Nach einem Regierungsjahr ohne eine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme aber voller Ankündigungsklimbim konzentriert er sich wieder auf seine Kernkompetenz: die Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers.
Klimaschutz nicht künstlich verteuern!
Zum CSU-Vorschlag einer staatlichen Klima-Anleihe erklärt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: Politik, die die Generationengerechtigkeit im Blick hat, sieht definitiv anders aus. Jeder Euro, den wir ausgeben um den CO2 Ausstoß verbindlich zu senken, gibt uns allen die größtmögliche Rendite: den Erhalt unseres menschlichen Lebensraumes für unsere Kinder und Enkelkinder!
Klimaschutz im Bayerischen Reisekostengesetz
Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2019 hat die Staatsregierung vor, Flugreisen für Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte signifikant zu reduzieren und auf die Bahn umzuleiten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VVBayRKG) sieht jedoch als Ergänzung für das bayerische Reisekostengesetz unter den Punkten 2.2.7 sowie 7.2 „Sparsamkeit“ sowie „Wirtschaftlichkeit“ als oberste Gebote bei der Planung aller Schritte einer Dienstreise. Aufgrund dessen kommt es momentan zu der absurden Situation, dass z.B. nur Dienstreisen mit Dienstwagen ersetzt werden, sobald ein gleichwertiges Bahnticket nur minimal teurer ist.
„Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen“
Die Beschlüsse des so genannten „Klimakabinetts“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Jeder kleine Baustein hilft, um das große Klimaschutzgebäude zu errichten. Dabei sollte man diese kleinen Steine aber auch nicht als großen Baufortschritt verkaufen, denn: Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen. Konkret müssen wir die beiden CO2-Emissionsriesen Verkehr und Wärme schrumpfen. Hier liefert das Konzept der Söder-Regierung viel zu wenig.
Klimaschutz konkret machen!
Ludwig Hartmann fordert „mehr als fette Überschriften“ von Söder. Die klimapolitischen Ankündigungen von Markus Söder und dessen CSU kommentiert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.
Hartmann fordert Waldschutz-Initiative
Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, fordert größte Anstrengungen der Söder-Regierung, um Bayerns grüne Lunge zu regenerieren. „Wir brauchen eine umfassende Waldschutz-Initiative und müssen den Fortbestand vorhandener sowie den Aufwuchs neuer Waldflächen zu einem Kernanliegen der Landespolitik machen.“