Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 5.5.2010 mit Antwort des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Staatssekretärin Katja Hessel vom 7.6.2010 (unter den Fragen der Anfrage folgend zu finden)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2009 mit den Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 18.01.2010 (kursiv formatiert) In der Gemeinde Pähl wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet bearbeitet. Innerhalb dieses Flächennutzungsplans wurde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen, welches südlich des Ortes entstehen soll. Mit der […]

Ein Landwirt aus Pöcking hat bei der Gemeinde Starnberg den Antrag auf Privilegierung zum Bau eines Pferdebetriebes im Ortsteil Percha gestellt. Bei der beantragten Fläche handelt es ich um ein Gebiet, das zugleich Fortpflanzungsstätte des sich auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten befindlichen Kiebitzes ist. Laut Stellungnahme an die Stadt Starnberg vom 26.3.2009 erteilte die Regierung von Obb. der Stadt Starnberg trotzdem eine Befreiung nach § 62 BNatSchG für das angefragte Gebiet, über welche sie selber verfügen kann. Die Gemeinde sowie das Landratsamt Starnberg haben sich gegen die Befreiung ausgesprochen, jedoch hat das Landratsamt in eine Vorabprüfung des Antragsstellers eingewilligt. Dieser selbst hat gegen die Ablehnung des Bauantrages geklagt.

Mit freiwilligen staatlichen Ausgleichsleistungen für Biberschäden von insgesamt bis zu 250.000 Euro im Jahr will der Freistaat die Akzeptanz des Bibers in der Gesellschaft weiter erhöhen. Die Ausgleichsregelung erfasst Schäden in Land-, Forst- und Teichwirtschaft, insbesondere Fraß- und Vernässungsschäden an Feldfrüchten, Maschinenschäden in der Landwirtschaft, Schäden an Teichdämmen und in der Fischzucht sowie forstwirtschaftliche Schäden. Kein Ausgleich soll erfolgen z.B. bei Bagatellfällen oder wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt.

Zu welchem Zeitpunkt haben welche Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit Verantwortlichen der BMW AG abgestimmt bzw. darüber verhandelt, dass BMW das Gelände auf dem früheren Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, das das Unternehmen für Fahrsicherheits-Training nutzen will, zuerst einmal nicht erwirbt, sondern nur pachtet?

In Bayern sind Solaranlagen aufgrund der hiesigen günstigen Sonnennutzungsdauern besonders sinnvoll und wirtschaftlich attraktiv. Dennoch erreicht auch Bayern mit den derzeitigen Maßnahmen nicht die von der Bundesregierung vorgegebenen Nutzungsziele bei den erneuerbaren Energien. Vielfach wird der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort durch bürokratische Hemmnisse behindert. Dies ist besonders bedauerlich bei der Dachnutzung von thermischer oder elektrischer Sonnenenergie, da hier ohne zusätzlichen Flächenverbrauch umweltfreundliche Energie gewonnen werden kann. Mittlerweile existieren viele historische und wertvolle landschaftstypische Gebäude, bei denen gute und ansprechende Lösungen für ästhetisch überzeugende Gestaltungen der Solaranlagen auf dem Dach gefunden wurden. Mit Gestaltungssatzungen, die die Solarnutzung nur auf einen Teil von beispielsweise 20 oder 25 Prozent der Dachfläche beschränken wollen, können jedoch nur in den seltensten Fällen ansprechende Lösungen erzielt werden, zudem wird die Nutzung umweltfreundlicher Energien bürokratisch behindert und dadurch die Investoren zu unwirtschaftlicheren Lösungen gezwungen.