Grüne Gesetzesinitiative für Flächenverbrauchs-Obergrenze

Erhalt der bayerischen Natur und Kulturlandschaft durch intelligente Bauplanung und Handelssystem für Flächenzertifikate

Die Landtags-Grünen machen ernst bei ihrem Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.
Martin Stümpfig, Sprecher für Landesentwicklung, sorgt sich um den Erhalt der bayerischen Natur und gewachsenen Kulturlandschaft: „Fruchtbare Böden gehen verloren, Landschaft und Naturräume werden zersiedelt, die Artenvielfalt leidet. Wir wollen Bayern vom Beton-Fetisch der CSU-Regierung erlösen.“
Konkret fordern die Landtags-Grünen bis zum Jahr 2020 eine Tages-Obergrenze für den Flächenverbrauch von 4,7 Hektar (bisher: 13,1 Hektar). Neben intelligenter Bauplanung soll ein Handelssystem für Flächenzertifikate bei der Zielerreichung helfen. „So schaffen wir einen landesplanerischen Rahmen, der Flächenverschwendung vermeidet, den Städten und Gemeinden aber viele Freiheiten lässt“, betont Ludwig Hartmann. „Für die Kommunen gibt es durch das Handelssystem sogar einen finanziellen Anreiz zum Flächensparen“, so Martin Stümpfig. „Statt wahllos neue Gewerbegebiete auszuweisen, können sie über die Einnahmen aus dem Handelssystem beispielsweise die Innenortsentwicklung vorantreiben.“
Die Landtags-Grünen wollen die Obergrenze für den Flächenverbrauch im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) verankern.