Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge auf eigenen Wunsch in Gemeinschaftsunterkünften in Orten mit geeigneten Beratungsangeboten sowie einer entsprechenden Infrastruktur untergebracht werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. zukünftig sicherzustellen, dass auch für dezentral untergebrachte Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber Zugang zu entsprechenden Sprachkursangeboten besteht;
2. ein landesfinanziertes freiwilliges Deutschkursangebot für diejenigen Menschen zu realisieren, denen der Zugang zu Integrationskursen nicht bzw. noch nicht möglich ist und im Rahmen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2016/2017 ausreichende Mittel für dessen Fortführung vorzusehen;

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und Bundesebene dafür einzusetzen, dass
1. umgehend ein ziviles europäisches Seenotrettungssystem, orientiert am Beispiel der von der italienischen Marine und Küstenwache durchgeführten Operation: „Mare Nostrum“ eingeführt wird,
2. eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingsaufnahme erfolgt,
3. wesentlich mehr europäische Hilfe für die Flüchtlinge in Afrika und den Krisen- und Kriegsanrainergebieten geleistet wird,
4. legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden durch Kontingentlösungen, Botschaftsasyle, Visaverfahren und ein Einwanderungsgesetz.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Vorschriften zur Unterbringung von Asylsuchenden dem neuen Bundesrecht anzupassen und hierzu umgehend einen Entwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes vorzulegen.

Der Landtag wolle beschließen:
Um den Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern wie Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern Planungssicherheit zu gewährleiten, wird die Staatsregierung aufgefordert,
– eine entsprechende Anzahl von Berufsschulplätzen zu schaffen, damit alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge zur Schule gehen können, und
– durch einen Erlass auf Landesebene jungen Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung – ohne feste Altersgrenze – plus zwei weiteren Jahren zum Zweck der Berufspraxis einzuräumen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– Programme zur wirksamen Armuts- und Diskriminierungsbekämpfung in Südosteuropa zu unterstützen;
– sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das eine geregelte Einwanderung von Arbeitssuchenden – insbesondere in den Mangelberufen – erleichtert;
– für eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu sorgen, damit die Asylverfahren sachgerecht und zügig durchgeführt werden;
– ein Schüren von Fremdenfeindlichkeit zu unterlassen, um ein friedliches Miteinander in Bayern und Europa zu gewährleisten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen, die jugendlichen Flüchtlingen während der Zeit der Schulausbildung, einer anschließenden Berufsausbildung und einer mindestens zweijährigen Praxiszeit einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht.

Der Landtag wolle beschließen:
Bildung muss allen Kindern verfügbar und zugänglich gemacht werden. Dafür müssen geeignete Maßnahmen getroffen und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis zum Ende der aktuellen Haushaltsberatungen, dem Landtag einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, mit dem Ziel die Integration von schulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen sowie -bewerbern in das Bildungswesen zu verbessern und auszuweiten, der in den Doppelhaushalt 2015/2016 aufgenommen werden kann.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Jugendämter der Kommunen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden, sofort finanziell und personell zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass umgehend eine personelle Aufstockung erfolgt; 

2. die Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter im Hinblick auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auszubauen; 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Bezirksregierungen in den Stand zu setzen, die Erstaufnahme von Asylsuchenden in Bayern sachgerecht zu organisieren.
Hierzu gehört:
1. eine sachgerechte Personalausstattung und erhebliche Personalaufstockung der entsprechenden Sachgebietsabteilungen in den Bezirksregierungen, kurzfristig auch durch Personal aus anderen Dienststellen, 

2. die Überwindung der Not-Notunterbringungen im Freien, in Zelten, oder anderen, insbesondere im Winter unzumutbaren Unterkünften,