16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

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16. April 2013

Plenarrede zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen auf Auflösung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.
Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden.

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20. März 2013

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen für Vertrauensschutz bei der Energiewende in Bayern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Immerhin sind wir schon einen Schritt weiter als vor 14 Tagen, als es schon einmal ums EEG ging. Die CSU und die FDP waren sich nicht einmal einig darin, was sie hier erzählt haben. Sie haben zwar zum selben Antrag gesprochen, haben aber gegensätzlich argumentiert. Jetzt hat man zumindest einen gemeinsamen Nenner gefunden, was zu begrüßen ist, dass man nämlich den Güllebonus für die Bestandsanlagen beibehalten will, was eigentlich selbstverständlich ist.

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6. Februar 2013

EEG-Umlage wirkungsvoll begrenzen – Berechnung der EEG-Umlage ändern: Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag

Ludwig Hartmann (GRÜNE): (…) Die FDP hat vorhin die Stromsteuer angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister möchte die Stromsteuer reduzieren. Der Bundesminister der gleichen Partei möchte das nicht. Die CSU-Fraktion äußert sich nicht dazu. Davon steht auch nichts im Antrag, was bedeutet: Wir haben zwei gegensätzliche Reden gehört, die für den gleichen Antrag geworben haben. Das zeigt, wie inhaltsleer Ihr Antrag zum Thema Energiewende ist.

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8. Mai 2012

Antrag der FW: Keine Lagerung von Brennstäben im Brennelementelagerbecken Isar 1

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin dankbar dafür, dass die FREIEN WÄHLER diesen Antrag hochgezogen haben. Die Debatte im Umweltausschuss war schon deutlich von einer Unkenntnis des Themas geprägt. Es ist durchaus angemessen, das heute hier nochmals zu diskutieren.
Natürlich ist unumstritten, dass das Gefahrenpotenzial nach der Abschaltung von Isar 1 vor gut einem Jahr geringer ist als vor der Abschaltung. Eines ist auch richtig: dass die Gefahr durch das Abklingbecken nicht behoben ist. Jedem muss die Problematik des Abklingbeckens bewusst sein.

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26. April 2012

Keine schleichende Abwicklung des EEG – Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und kostendeckender Vergütungssätze für erneuerbare Energien

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 26.04.2012
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

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29. Februar 2012

Die Photovoltaik-Branche erhalten

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum am 29.02.2012
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Unser Dringlichkeitsantrag hat eigentlich nur ein Ziel, nämlich dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einhält, was sie versprochen hat. Ich meine damit nicht das, was sie vor der Wahl versprochen hat, sondern das, was sie noch nach der Wahl versprochen hat, nämlich einen deutlichen Ausbau des Solarstroms in Deutschland.

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15. Dezember 2011

Dringlichkeitsantrag der SPD: EEG-Umlage und Netzentgeltumlage

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Huber, man hat Ihrer Rede deutlich entnehmen können, dass Ihnen das EEG seit jeher ein Dorn im Auge ist. Im Jahre 2000 haben Ihre Fraktion und Ihre Partei gegen das EEG gewettert. Im Bundestagswahlkampf 2002 gingen Sie ebenfalls gegen das EEG vor. Sie waren vom EEG nie begeistert, und zwar aus folgendem Grund: Die Energiewende wurde gegen Ihren Willen von den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.

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