28. Oktober 2021

Grüner Klimagesetz-Entwurf: Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizen


Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima.

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22. Juli 2021

Klimaschutz in Bayern: Jetzt handeln!

Die Bilder der letzten Tage aus NRW, Rheinland-Pfalz und Berchtsgaden sind erschütternd und
zeigen uns ganz deutlich, dass die Wetterextreme in einem Tempo zugenommen haben, wie wir es kaum kannten. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind zugleich die letzte, die dagegen etwas tun kann. Alle wissen: Wir haben nur diesen einen Planeten. Der macht keine Kompromisse und er wartet auch nicht. Das heißt, im Hier und Jetzt zu handeln.

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12. Februar 2021

Volksbegehren Artenvielfalt: Die Menschen sind schon weiter als die Regierung – Trägerkreis zieht nach zwei Jahren Bilanz

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und Gregor Louisoder Umweltstiftung die bayerische Staatsregierung auf, den Erwartungen der Menschen in Bayern gerecht zu werden und die neue Gesetzgebung konsequent umzusetzen. Zwei Jahre nach dem Ende der 14-tägigen Eintragungsphase, […]

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12. November 2020

Bayerisches Klimaschutzgesetz: Unsere Änderungsanträge

Das sogenannte „Bayerische Klimaschutzgesetz“ ist ein „Alles-kann-nichts-muss-Gesetz“ geworden: Statt echtem Klimaschutz enthält es lediglich unverbindliche Phrasen. Die Klimaschutzziele werden ebenso wenig erwähnt wie eine Strategie, wie der Freistaat bis 2050 klimaneutral werden könnte. Wir Grüne haben deswegen einige Änderungsanträge, die aus dem schlechten Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar noch kein gutes Gesetz machen, aber doch zu mehr Wirksamkeit führen würden.

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25. März 2020

Entwurf für Bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]

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