Grüner Klimagesetz-Entwurf: Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizen

Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Der derzeitige Regierungs-Gesetzentwurf ist irgendwo im Streit zwischen Söder und Aiwanger, ob Bayern zukünftig mehr sauberen Strom aus Wind oder Sonne gewinnen soll, verschwunden. Weder die CSU- noch die FW-Maßnahmen reichen annähernd aus, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima. Wir wollen Bayern und die Menschen zu Gestalter*innen und Gewinner*innen der Energiewende machen und das Klima für Investitionen in die Zukunft schaffen.

 

„Wir Grüne legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima.“
– Ludwig Hartmann

 

Die ausführliche Rede im Bayerischen Landtag am 27. Oktober 2021:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Huber von der CSU hat lange ausgeführt, warum wir Klimaschutz machen müssen. In der Ist-Beschreibung stimme ich ihm zu. Was aber haben Sie daraus gelernt? Es ist nichts geliefert worden. Sie haben davon gesprochen, dass Sie bereits im Jahr 2004 die Bayerische Klima-Allianz gegründet haben. Man kann daher auch sagen: Ihre Klimaschutzpolitik ist im Jahr 2004 stehen geblieben. Seitdem hat sich insoweit gar nichts getan.

Ich möchte noch einen anderen Bereich ansprechen. Wir haben gehört, dass die FREIEN WÄHLER und die CSU angeblich seit Längerem an einem besseren Klimaschutzgesetz arbeiten. Und heute spricht hier nicht einmal der zuständige Minister? Ich habe nichts dazu gehört, was in das Gesetz hineinkommen soll. Ich habe nur gehört, der Entwurf werde überarbeitet. Wir hören von Ihnen nichts Konkretes zum Thema Klimaschutz. Stattdessen verweisen Sie auf Berlin. Den FREIEN WÄHLERN ist es nicht einmal zu blöd, sich hinzustellen und zu sagen: Bitte, findet in Berlin die Lösung! Wir können es hier nicht anders. – Das, was Sie hier gerade dargeboten haben, war doch nichts anderes.

 

„Wir hören von Ihnen nichts Konkretes zum Thema Klimaschutz.
Stattdessen verweisen Sie auf Berlin.“
– Ludwig Hartmann

 

Dann wurde groß angesprochen, Klimaschutz sei eine gemeinsame Aufgabe. Ja, richtig. Dann stellen Sie sich doch dieser Aufgabe! Machen Sie doch mit! Sie haben auch gefordert, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen. Das machen wir doch seit Jahrzehnten!

Zum Thema Energiewende: Wir alle wissen, wie hoch die Strompreise gerade sind. Am 26. Oktober 2021 ist der Strompreis an der Börse um zwanzig Prozent heruntergegangen. Was war die Begründung? Es war mehr Windstrom im Angebot. Im Umkehrschluss heißt das: Hätten wir die Windkraft stärker ausgebaut, auch hier in Bayern, dann wäre für unsere Menschen und unsere Unternehmen der Strom günstiger und damit bezahlbar. Den Ausbau in diesem Land haben Sie in den letzten Jahren verschlafen.

 

„Hätten wir die Windkraft stärker ausgebaut, auch hier in Bayern,
dann wäre für unsere Menschen und unsere Unternehmen der Strom günstiger und damit bezahlbar.“
– Ludwig Hartmann

 

Das ist ein konkreter Punkt, den wir in unser Klimaschutzgesetz aufgenommen haben: Mindestens zwei Prozent der Landesfläche sollen als Vorranggebiete für die saubere und günstige Windkraftnutzung bereitgestellt werden. Übrigens liefern die Windkraftanlagen, die zuletzt bei der Ausschreibung zum Zuge gekommen sind, Strom zu einem Kilowattstundenpreis von 5 bis 6 Cent; der Börsenpreis lag in den letzten Wochen durchschnittlich bei 17,8 Cent. Daran sieht man es doch: Günstige, bezahlbare Energie ist sauber und erneuerbar. Man muss sie nur ausbauen.

Natürlich ist es nicht ganz einfach, ganz Bayern zügig CO₂-neutral zu bekommen; das ist unstrittig. Aber die Energiewende ist ein entscheidender Baustein. Daher müssen wir doch den Menschen, die schon vor Jahren draußen im Land mit der Energiewende angefangen haben – draußen im Land hat sie angefangen –, weiterhin ermöglichen, ihrem Pioniergeist zu folgen, um alle Regionen möglichst bald CO₂-neutral zu bekommen.

 

„Wir müssen den Menschen, die schon vor Jahren draußen im Land mit der Energiewende angefangen haben, weiterhin ermöglichen, ihrem Pioniergeist zu folgen, um alle Regionen möglichst bald CO₂-neutral zu bekommen.“
– Ludwig Hartmann

 

Ich möchte kurz das Thema Moore ansprechen. Wir sind uns alle einig. Der Oberste Rechnungshof hat am Montag ganz klar gesagt: Die Beschlüsse des Landtags werden nicht umgesetzt. Er hat ganz klar gesagt: Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, renaturieren Sie 135 Hektar im Jahr. Sie bräuchten für Ihre eigenen Ziele aber 2.750 Hektar. Das zeigt doch, dass zwischen Ankündigungen und Tatendrang Welten liegen.

 

„Söders Klimaschutzpolitik ist altes Denken und unseres innovativen Wirtschaftsstandortes nicht würdig.“
– Ludwig Hartmann

Ich möchte zum Schluss noch kurz auf das Thema Innovationstreiber kommen. Diese brauchen wir. Wir brauchen einen Wettstreit um die besten Lösungen. Ein CO₂-Schattenpreis von 180 Euro führt doch genau dazu; er heizt doch den Wettstreit um die besten Lösungen an. Aber auch das wollen Sie nicht umsetzen. Man muss es so deutlich sagen: Sie sind wirklich aus der Zeit gefallen. Ihre Klimaschutzpolitik ist altes Denken und unseres innovativen Wirtschaftsstandortes nicht würdig.

Hier gibt es den Gesetzenwurf als Download: Gesetzenwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG)