Syrische Kontingentflüchtlinge: Versprechen halten, Wohnungen sofort bereitstellen!
Unser Antrag vom 10.12.2013
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend zusammen mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten geeignete Übergangswohnungen für die syrischen Kontingentflüchtlinge bereit zu stellen.
Begründung:
Obwohl schon seit langem feststeht, dass eine erste Gruppe von 750 Kontingentflüchtlingen nach Bayern kommen wird, ist Bayern u.E. für deren Ankunft schlecht gerüstet. Übergangswohnraum wurde nicht geschaffen und im normalen Wohnungsmarkt sind insbesondere preisgünstige Wohnungen aufgrund einer jahrelangen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus kaum zu finden. Um den Wohnungsmarkt nicht noch weiter anzuheizen sollen für die Kontingentflüchtlinge neue Wohnungen bereitgestellt werden.
Derzeit werden die Kontingentflüchtlinge in normalen so genannten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, obwohl sie ihr Verfahren quasi schon durchlaufen haben und ihnen vom UNHCR – in Absprache mit der Bundesregierung – versprochen wurde, dass sie in Wohnungen untergebracht werden. Die angekommenen Familien sind darüber sehr unglücklich, fehlt ihnen doch familiärer Schutz- und Rückzugsraum in diesen Unterkünften, in denen sie Sanitärräume, Küche und oft auch den Schlafraum mit anderen Flüchtlingen aus völlig anderen Kulturkreisen teilen müssen.
Bayern muss zu seinen Versprechen stehen! Kontingentflüchtlingsfamilien brauchen nach ihrer Vertreibung und Flucht Schutz und Rückzugsräume. Ohne den schnellen Neubau von einfachen Wohnungen, etwa in Holzständerbauweise, wird es aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts nicht möglich sein, sie in Wohnungen unterzubringen. Hier muss die Staatsregierung umgehend den bayerischen Kommunen die finanziellen Mittel zum Bau von Übergangswohnungen zur Verfügung stellen. Wenn die Kommunen selbst keine geeigneten Flächen finden, soll der Freistaat Flächen zur Verfügung stellen.
Zusätzlich muss der soziale Wohnungsbau intensiviert werden, um allen gesellschaftlichen Gruppen angemessenen Wohnraum zu ermöglichen.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 15.05.2014 leider durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler, bei Enthaltung der SPD, abgelehnt.
