Stilllegung von Grundlastkraftwerken in Deutschland

Unser Antrag vom 18.11.2013

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass in Deutschland zukünftig vorrangig Grundlastkraftwerke (Atom- und Braunkohlekraftwerke) anstatt flexible Gaskraftwerke vom Netz genommen werden.

Begründung:
Nach einer Aufstellung der Bundesnetzagentur vom Juli 2013 werden 22 Gaskraftwerke endgültig bzw. vorübergehend stillgelegt. Parallel dazu ist die Verstromung von Kohle in 2013 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Auch der Stromexportsaldo erreicht neue Rekordmarken. Es ist für 2013 mit dem höchsten Stromexportüberschuss in der Geschichte Deutschlands zu rechnen.
Die derzeit von einigen Unternehmen geschürte Blackout-Debatte ist daher nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist es aus verschiedenen Gründen nötig, die vorhandenen Kraftwerkskapazitäten zielorientiert abzubauen, nicht zuletzt auch um den Börsenstrompreis zu stabilisieren und den Kraftwerksbetreibern langfristig wieder Refinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen.
Gaskraftwerke sind klimafreundlicher und flexibler. Braunkohle- und Atomkraftwerke sind bei weitem nicht so flexibel, da sie nur in begrenzten Bereichen geregelt werden können. Dazu kommen die höhere Klimaschädlichkeit der Braunkohlekraftwerke und die Gefahren, die durch alte Atomkraftwerke hervorgerufen werden.
Die rasche Stilllegung von Grundlastkraftwerken ist im besonderen Interesse Bayerns. Seit Jahren bemüht sich die Staatsregierung erfolglos um Investitionsentscheidungen für Ersatzkraftwerke. Alle bisherigen Projektplaner schrecken aber bisher angesichts der vorhandenen Überkapazitäten vor konkreten Investitionsentscheidungen zurück.
Die Vorgänge rund um die hochmodernen Gaskraftwerke in Irsching sind ein weiterer Beleg dafür, dass dringend alte, gefährliche und klimaschädliche Kraftwerke vorrangig abgeschaltet werden müssen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 13.02.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.