Probleme bei der Erstaufnahme sofort lösen – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 14.10.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Bezirksregierungen in den Stand zu setzen, die Erstaufnahme von Asylsuchenden in Bayern sachgerecht zu organisieren.

Hierzu gehört:

1.  eine sachgerechte Personalausstattung und erhebliche Personalaufstockung der entsprechenden Sachgebietsabteilungen in den Bezirksregierungen, kurzfristig auch durch Personal aus anderen Dienststellen,

2.   die Überwindung der Not-Notunterbringungen im Freien, in Zelten, oder anderen, insbesondere im Winter unzumutbaren Unterkünften,

3.   die Darlegung eines Unterbringungskonzepts, aus dem ersichtlich ist, wie die Not-Notlösungen schnell durch adäquate Unterbringungen ersetzt werden,

4.   die Vorsorge vor der Gefahr, dass Flüchtlinge sich mit ansteckenden Krankheiten infizieren und die Sicherstellung von zeitnahen medizinischen Erstuntersuchungen,

5.  die Dezentralisierung des Erstaufnahme-Verfahrens,

6.  die Umsetzung eines Schlüssels bei der Asylsozialarbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 1:100 und 100-prozentige Finanzierung desselben durch den Freistaat,

7.  die umfassende Information der Kommunen, in denen Erstaufnahmeeinrichtungen vorhanden oder geplant sind, sowie enge Zusammenarbeit und Kooperation mit ihnen,

8.   eine Einbindung von Ehrenamtlichen und eine Ehrenamtsbetreuung,

9.   die Sicherstellung einer sozial und kulturell kompetenten Betreuung in den Einrichtungen durch ein multikompetentes und im Idealfall multisprachliches Team: Die Kompetenzen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Hausmeisterinnen und Hausmeistern, Krankenpflegern und Krankenpflegerinnen und Reinigungskräften sind zum Betrieb von Einrichtungen unverzichtbar, reine Security-Dienste sind fehl am Platz.

Begründung:

Das derzeitige Chaos bei der Unterbringung von Asylsuchenden muss sofort beendet werden. Die gegenwärtigen schlechten Not-Notlösungen sind zu beenden. Bayern ist in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge anständig unterzubringen. Statt vollmundigen Ankündigungen von Task-Forces und Krisenstäben ist sachgerechtes kompetentes Verwaltungshandeln angesagt.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 15.10.2014 leider in namentlicher Abstimmung mit 72:86 Stimmen abgelehnt.