Laufzeitverlängerung: Entmachtet sich die Staatsregierung selbst?

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einer Anfrage Aufklärung über die Äußerungen von Umweltminister Söder, die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen zu wollen. „Wir wollen wissen, ob die Bayerische Staatsregierung hinter den Vorstoß von Söder und Ministerpräsidenten anderer Länder steht, die geplante Laufzeitverlängerung so umzusetzen, dass keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist“, erklärt der energiepolitische Sprecher, Ludwig Hartmann. Wenn ja müsse die Staatsregierung erklären, wie sie zu dieser Kehrwende komme, nachdem Bayern bei der Atomgesetznovelle 2002 noch vehement für eine Beteiligung des Bundesrates eingetreten sei. Und wie es sein könne, dass ein Landespolitiker bei einer so wichtigen Entscheidung explizit die Nichtbeteiligung seines Landes einfordere. „Wir wollen außerdem wissen, ob die Staatsregierung angesichts dieser Debatte weiterhin an ihrem Ziel festhält, dass die Kernkraftwerke betreibenden Bundesländer an den Gremien bzw. Institutionen, die über die abgeschöpften Sondergewinne entscheiden sollen, beteiligt werden“.