Kuhhandel auf Kosten der bayerischen Solarbranche

Die Landtagsgrünen haben den gestrigen Beschluss des schwarz-gelben Bundeskabinetts, für die Solarbranche in Ostdeutschland ein Forschungsförderprogramm aufzulegen, um damit die Folgen der umstrittenen Kürzungen für die Vergütung für Solarstrom zu kompensieren, als Kuhhandel zurückgewiesen: „Man kann nicht den Erneuerbaren Energien mit einer unverhältnismäßigen Kürzung den Markt kaputt machen und sie dann mit Steuergeldern wieder aufpäppeln“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.
Insbesondere aus bayerischer Sicht sei mit diesem Kompensationsgeschäft überhaupt nichts gewonnen: „Für die mittelständischen Handwerksbetriebe bleibt das Problem in voller Härte erhalten: Sie müssen weiterhin fürchten, dass die Nachfrage nach Solarinstallationen ab dem 1. Juli wegen der geplanten Kürzungen einbricht.“ Das Forschungsprogramm für die mehrheitlich in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelten Photovoltaik-Hersteller ändere an diesem Dilemma überhaupt nichts, zeige aber, dass die Bundesregierung offenbar fest entschlossen sei, an der geplanten Kürzung der Vergütungssätze um 16 Prozent festzuhalten.
Die Grünen wollen heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum Klarheit für die bayerische Solarbranche einfordern: „Wir fragen uns insbesondere, was aus den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer geworden ist, gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung vorzugehen“, kritisiert Ludwig Hartmann. Die Forschungsallianz sei auf maßgebliches Drängen ostdeutscher CDU-Abgeordneter auf die Beine gestellt worden. „Ganz offensichtlich hat sich Seehofer, nachdem er schon einmal den richtigen Zeitpunkt verpasst hat, sich gegen die Berliner Pläne zur Wehr zu setzen, erneut über den Tisch ziehen lassen Wir fordern deshalb von der CSU endlich ein klares Signal, wie dieser massive Angriff auf die Photovoltaikbranche in Bayern abgewehrt werden soll.“