Konsequente Energiewende statt Schaufensterpolitik

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, seiner verbalen Kehrtwende in der Energiepolitik endlich auch konkrete politische Maßnahmen folgen zu lassen: So sei die heute vorgestellte Bayerische Reaktorsicherheitskommission eher unter der Rubrik „Schaufensterpolitik“ zu verbuchen, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Die Fakten über die Sicherheitslage der bayerischen Reaktoren liegen seit langem auf dem Tisch, dazu brauchen wir kein weiteres Gremium “, betonte Ludwig Hartmann. Eine bayerische Reaktorsicherheitskommission habe weder rechtlich noch faktisch eine klare Handlungskompetenz und könne allenfalls beratend tätig sein. „Doch dazu ist die Zusammensetzung wiederum viel zu einseitig.“

Anstatt also eine weitere Verzögerungsschleife über eine diffuse neue Kommission einzuführen, sei Umweltminister Söder besser beraten, endlich die bereits vorliegenden Erkenntnisse zusammenzuführen und die Konsequenzen zu ziehen: „Dass der dienstälteste Reaktor Isar 1 nicht gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeuges ausgelegt ist und damit einem Terroranschlag schutzlos ausgeliefert wäre, ist seit langem bekannt.“ Ludwig Hartmann verwies dazu auf Studien der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, der Internationalen Länderkommission Kernenergie, die von der Staatsregierung selbst ins Leben gerufen worden war und nicht zuletzt auf eine umfassende Expertise im Auftrag der grünen Landtagsfraktion. Als verantwortlicher Minister für die bayerische Atomaufsicht müsse Söder daher umgehend dafür sorgen, dass dem niederbayerischen Reaktor die Betriebsgenehmigung entzogen und Isar 1 dauerhaft stillgelegt werde. Ludwig Hartmann: „Söder muss endlich handeln, anstatt sich weiter als Chef-Schaumschläger in Szene zu setzen. Sonst kann er bei seinem selbst ausgerufenen Wettlauf mit der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg um die Vorreiterrolle bei der Energiewende gleich in der Kabine bleiben.“