Kein Atompoker wie in Hessen
Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Söder dringend Aufklärung gefordert, ob er bei seiner Anweisung, Isar 1 vorübergehend stillzulegen, auch den Sofortvollzug angeordnet hat. „Wir dürfen uns hier in Bayern nicht auf so ein zynisches Pokerspiel einlassen, wie es RWE derzeit in Hessen um den Reaktor Biblis A treibt“, warnte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So habe RWE angedroht, den umstrittenen Altmeiler einfach wieder hoch zu fahren. Offenbar nutze der Konzern dort als juristischen Hebel den Umstand, dass die hessische Landesregierung keinen Sofortvollzug angeordnet habe. „Söder hat zwar hier in Bayern die Stilllegung von Isar 1 nach dem Atomgesetz angewiesen, aber von einem Sofortvollzug war bislang nirgends die Rede.“ Stattdessen baue der Umweltminister offenbar allein auf den guten Willen des Betreibers E.on, der verkündet habe, während des Moratoriums nicht den Gerichtsweg zu beschreiten. „Es kann nicht sein, dass wir die Sicherheit unserer Atomkraftwerke vom reinen Wohlverhalten der Energiekonzerne abhängig machen.“
Mit dem Tauziehen um Biblis A zeige sich aber auch, auf welch wackligen juristischen Füßen das „Moratorium“ der Bundesregierung stehe, kritisierte Ludwig Hartmann. „Der konsequenteste Schritt wäre daher, wenn Söder als verantwortlicher Minister für die Atomaufsicht Isar 1 dauerhaft die Betriebsgenehmigung entzieht. Angesichts der mittlerweile auch von der Staatsregierung eingeräumten Sicherheitsrisiken durch Flugzeugabstürze ist jedes weiter Herumlavieren nur der Versuch, der Atomlobby noch ein Hintertürchen aufzuhalten.“