9. Juli 2012

Jetzt wird’s ernst (und lustig): Energiekommission berät erstmals den Zwischenbericht

Einen kuriosen Auftritt lieferten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen vergangene Woche bei der Beratung der Energiekommission.Nach mehreren Anhörungen zu verschiedenen Themen sollte nun endlich eine inhaltliche Debatte beginnen und der Zwischenbericht erstellt werden. Zu einer ersten inhaltlichen Vorlage der Freien Wähler zum Thema „Stromnetze“ legten lediglich SPD und Grüne konkrete Verbesserungsvorschläge vor. CSU und FDP beschränkten sich darauf Vorschläge der Opposition so weit als möglich sprachlich abzumildern.
Kabarettreif wurde es durch Beiträge des energiepolitischen Sprechers der FDP, Tobi Thalhammer. Bei der Debatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Strommarkts in Europa im Jahr 1998 und die folgende Trennung zwischen Stromnetzbetreibern und Stromerzeugern legte er sich mächtig ins Zeug. Dabei ging es ihm gar nicht darum die eine oder andere Fehlentwicklung zu leugnen. Vehement setzte er sich aber dafür ein, dass das Wort „Liberalisierung“ im Zusammenhang mit dem Strommarkt nicht verwendet wird. Offensichtlich sollte seine arg gebeutelte liberale Partei nicht auch noch mit den negativen Seiten des liberalisierten Strommarkts in Verbindung gebracht werden.

Bei der Debatte über die zukünftige Organisationsform der Übertragungsnetzbetreiber sprach sich Thalhammer – jetzt wieder vom Liberalisierungsgedanken beseelt –  dafür aus, dass lieber „private Netzbetreiber“ wie z.B. Tennet das deutsche Stromnetz organisieren, anstatt eine „Deutsche Netz AG“ mit staatlicher Beteiligung. Erst durch die Diskussion wurde ihm klar, dass Tennet alles andere als ein privates Unternehmen ist, sondern im 100%-igen Besitz des niederländischen Staates.

Die Grüne Fraktion konnte in der Sitzung einige Erfolge verbuchen. Wir sind froh, dass sich die Energiekommission jetzt klar gegen eine neue Stromtrasse nach Tschechien ausgesprochen hat, die die Staatsregierung vor einem Jahr in ihr Energiekonzept aufgenommen hat. Hilfreich ist es auch, dass die Energiekommission klar für eine bayerische Verteilnetzstudie votiert hat. Denn gerade in Bezug auf das Verteilnetz herrscht ganz wenig Transparenz und viele dezentrale Einspeiser von Erneuerbaren Energien bekommen immer wieder Probleme.

Wir sind gespannt auf die Fortsetzung der Beratung am kommenden Donnerstag.

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