Isar 1: Österreicher müssen Gutachten geheim halten
Die Staatsregierung verhindert offenbar mit allen Mitteln, dass eine Studie der österreichischen Bundesregierung über die Sicherheit des umstrittenen Atomkraftwerks Isar 1 veröffentlicht wird. Die Untersuchung liegt in Österreich seit Sommer 2010 vor, wird aber auf Drängen der deutschen Behörden als Verschlusssache behandelt – angeblich, weil durch eine Veröffentlichung Betriebsgeheimnisse gefährdet seien. Doch auch eine um derartige Betriebsgeheimnisse bereinigte Kurzfassung der Studie wird von der deutschen Seite nicht frei gegeben: Wie der österreichische Umweltminister Berlakovich in einem Schreiben an seinen oberösterreichischen Amtskollegen Rudi Anschober mitteilte, bestehen die deutschen Behörden nach wie vor auf Geheimhaltung: „Nach langwierigen Konsultationen haben sich die zuständigen deutschen Stellen letztlich entschieden, diese Freigabe zur Veröffentlichung nicht zu erteilen“, so der Wortlaut des Schreibens aus Wien.
„Diese Geheimniskrämerei ist völlig inakzeptabel“, sagte der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Der Verdacht liegt nahe, dass die bayerische Atomaufsicht und der Betreiber E.on damit den Sicherheitszustand von Isar 1 bewusst verschleiern wollen.“ Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Sicherheitsstudie aus dem Jahr 2010 hatte gravierende Sicherheitsrisiken am dienstältesten bayerischen AKW herausgearbeitet. So ist das Atomkraftwerk aufgrund seiner Bauweise nicht gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen geschützt und zeigt zunehmend Verschleißerscheinungen. „Doch anstatt sich endlich mit den Sicherheitsproblemen von Isar 1 zu befassen, verhindern Staats- und Bundesregierung jetzt auch noch eine transparente Informationspolitik im Nachbarland.“ Ludwig Hartmann forderte Umweltminister Söder auf, umgehend für eine Freigabe der Sicherheitsinformationen über Isar 1 zu sorgen: „Nach dem rot-grünen Atomgesetz müsste das niederbayerische AKW in wenigen Monaten vom Netz – doch stattdessen haben Union und FDP beschlossen, auch für alte Anlagen wie Isar 1 die Laufzeiten zu verlängern. Die Öffentlichkeit in Bayern wie in Österreich hat deshalb ein Recht darauf, dass alle Informationen über den Sicherheitsstand von Isar 1 offen gelegt werden. Diese unsägliche Vertuschungspolitik zeigt letztlich nur, dass Betreiber wie Atomaufsicht allen Grund haben, eine Sicherheitsdebatte um Isar 1 zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.“
