28. Oktober 2015

Humanität wahren, Flüchtlingssituation an der bayerischen Grenze lösen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 28.10.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die dramatische Situation vieler Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze humanitär zu lösen, indem

─  umgehend direkt an den Grenzübergangspunkten ausreichend Kapazitäten in beheizbaren Zelten zur Verfügung gestellt werden,

─  jeweils eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer eingerichtet wird,

─  Asylsuchende umgehend zu vorhandenen Registrierstellen mit freien Kapazitäten weitergeleitet werden,

─  die Grenzlandkreise durch tatkräftige Hilfe des Freistaats entlastet werden und hierzu das Drehkreuz München wiederhergestellt wird,

─  umgehend Gespräche mit den jeweils zuständigen österreichischen Stellen aufgenommen werden und zukünftig eng mit diesen zusammengearbeitet wird.

Begründung: 


Die humanitäre Not an den bayerisch-österreichischen Grenzübergängen gilt es umgehend zu beenden. Es kann nicht hingenommen werden, dass Flüchtlinge mit Kleinkindern, Kranken und Gebrechlichen über Stunden, teilweise einen ganzen Tag auf Innbrücken und in der Kälte auf Registrierung warten müssen. 
Die Betreuung, Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge ist für die Grenzlandkreise und kleinen Kommunen eine große Belastung. In München gibt es eingespielte professionelle Strukturen und viele Ehrenamtliche, die zur Unterstützung bereit stehen. Der Münchner Hauptbahnhof bietet alle Voraussetzungen für eine effiziente Verteilung der Schutzsuchenden in die anderen Bundesländer und innerhalb Bayerns. 
Gleichzeitig gilt es, umgehend Transparenz herzustellen, welche Maßnahmen zur Abhilfe der derzeitigen untragbaren Situation ergriffen werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 28.10.2015 leider durch die Stimmen der CSU, bei Enthaltung der Freien Wähler, abgelehnt.

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