28. Februar 2013

Hubers EEG-Pläne führen zu Investitionsstopp

Einen „faktischen Stopp beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“ würde nach Meinung der Landtagsgrünen die Umsetzung der Pläne der CSU zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) bedeuten. „Mit dem vorgeschlagenen Börsenzuschlagsmodell wäre Investoren jegliche Kalkulationsgrundlage entzogen“, unterstreicht der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Bankkredite gäbe es entweder gar nicht mehr oder nur zu horrenden Zinsen. Niemand würde ein solches Investitionsrisiko in Kauf nehmen.“ Als Strompreisbremse sei das vorgeschlagene Modell „völlig ungeeignet“, betont Ludwig Hartmann. Das Problem sei schließlich nicht der Neubau Erneuerbarer Energien, sondern der Sinkflug der Strompreise an der Börse. Selbst wenn man den Zubau komplett stoppen würde, käme es aufgrund des sinkenden Börsenpreises zu einer Erhöhung der EEG-Umlage.
„Hätten die Versorger den gesunkenen Börsenpreis auch an die VerbraucherInnen weiter gegeben, wäre die aktuelle Strompreisdebatte hinfällig“, rechnet Ludwig Hartmann vor. „Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Versorger bei der Strompreisfestsetzung und die Entkoppelung der EEG-Umlage vom schwankenden Börsenpreis.“ Denn klar ist aus Sicht der Landtagsgrünen: „Das EEG mit festen Vergütungssätzen und Einspeisevorrang ist der Motor der Energiewende.“