26. Mai 2009

Grüne fordern Aufklärung über Atommüll-Endlager

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Söder umgehend Aufklärung über die Pläne des tschechischen Amtes für Nuklearabfallentsorgung gefordert, in der Nähe zur bayerischen Grenze ein Atommüll-Endlager zu errichten. Betroffen sind zwei Militärsperrgebiete in der Nähe von Karlsbad und Krumau in Südböhmen. „Wir fordern Umweltminister Söder, der in Bayern für die Atomaufsicht zuständig ist, dringend auf, den Landtag über das tschechische Endlagerprojekt zu informieren und dabei insbesondere die möglichen Risiken für die bayerische Bevölkerung dazulegen“, forderte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Ebenso wie in Deutschland ist in Tschechien die Frage der Endlagerung des hochgiftigen Atommülls völlig ungeklärt. Neue Dynamik hat die Endlagersuche im Nachbarstaat offenbar dadurch erhalten, dass das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um weitere zwei Blöcke erweitert werden soll und in diesem Zusammenhang auch die ungelöste Entsorgungsfrage wieder auf der Tagesordnung steht. Die Grünen lehnen eine Erweiterung des tschechischen Risikoreaktors, der sich nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt befindet, vehement ab.

„Jetzt rächt sich, dass die Bayerische Staatsregierung nicht deutlicher gegen den geplanten Ausbau von Temelin interveniert hat“, kritisierte Ludwig Hartmann. Völlig unglaubwürdig nannte Ludwig Hartmann die Empörung des CSU-Bezirksvorsitzenden und EU-Abgeordneten Manfred Weber, der gegenüber der Passauer Neuen Presse „erbitterten Widerstand“ gegen ein Atomendlager im Böhmerwald angekündigt habe: „Die CSU taugt nun wirklich nicht als überzeugender Kämpfer gegen die geplanten Endlager. Wer permanent dafür eintritt, den Atomausstieg in Deutschland rückgängig zu machen und die tschechische Regierung auch noch im weiteren Ausbau der Atomenergie bestärkt, kann nun nicht ernsthaft erwarten, dass die Regierung in Prag dessen Einwände gegen ein Atommüll-Endlager ernst nimmt.“