20. Juni 2013

Gerichtsentscheid zu Zwischenlager: In Bayern müssen Alarmglocken schrillen

„In Bayern müssen jetzt die Alarmglocken schrillen“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager Brunsbüttel. Wände und Decken der Zwischenlager an den bayerischen Atomkraftwerken seien dünner und damit gefährdeter für terroristische Angriffe etwa mit panzerbrechenden Waffen oder Flugzeugen.

Das OVG-Urteil vom Mittwoch habe jedoch nicht nur mit Blick auf die Zwischenlager Relevanz. Vielmehr könne es auch übertragen werden auf die ebenfalls gefährdeten Reaktoren Isar 1 und Gundremmingen mit ihren außerhalb des Reaktordruckbehälters gelegenen Brennelementlagern. „Auch diese Lager sind völlig unzureichend geschützt und nicht für terroristische Angriffe ausgelegt“, so Ludwig Hartmann. Das bayerische Umweltministerium müsse als Atomaufsichtsbehörde nun sämtliche Anlagen vor dem Hintergrund des Gerichtsurteils einer neuerlichen Überprüfung unterziehen.

Es zeige sich jetzt das ganze Dilemma der Atomindustrie: Ein Endlager gibt es nicht, die vorhandenen Zwischenlager sind nicht sicher genug, dennoch wird täglich neuer Atommüll produziert. Ludwig Hartmann: „Damit muss jetzt Schluss sein. Wir sind mit dem Ausbau der Erneuerbaren gut vorangekommen und können schon jetzt Akw Kapazitäten zurückfahren.“ Die Leistungssteigerung in Gundremmingen sei vor diesem Hintergrund das völlig falsche Signal, die unnötige Diskussion über Abstandsbemessungen bei Windkraftanlagen ebenso. „Schluss jetzt mit der Blockade der Energiewende durch führende schwarzgelbe Politiker“, fordert Ludwig Hartmann. „Wir wollen dauerhaft sauberen Strom aus Wind und Sonne und keine tickenden Zeitbomben in der Landschaft.“

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