31. März 2014

Errichtung einer bayerischen Pflegekammer

Unser Antrag vom 31.03.2014

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 hier Kap. 14 04 TG 82

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2014 wird folgende Änderung vorgenommen:

In Kap. 14 04 wird in der TG 82 „Errichtung einer Bayerischen Pflegekammer“ ein Betrag von 150,0 Tsd. Euro eingestellt.

Begründung:

Die Mittel dienen der Anschubfinanzierung für den Aufbau einer Bayerischen Pflegekammer.

Bereits im Januar 2011 hat der damalige Gesundheitsminister Dr. Markus Söder die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern angekündigt. Im Februar 2011 wurde gemeinsam mit verschiedenen Berufsverbänden das „Bündnis für eine Pflegekammer“ ins Leben gerufen. Seitdem ist das Projekt nicht wesentlich vorangekommen. Alle weiteren Schritte in Richtung Pflegekammer wurden in der schwarz-gelben Koalitionsregierung von der FDP blockiert.

Laut einer vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in der letzten Legislaturperiode in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage unterstützt eine Mehrheit der bayerischen Pflegekräfte die Einrichtung einer Pflegekammer. Die neue Staatsministerin für Pflege und Gesundheit, Melanie Huml, hat daraufhin in Aussicht gestellt, die Gründung einer Pflegekammer zu beschleunigen und eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer starken Interessensvertretung der Pflegekräfte eingerichtet. Nach drei Jahren Stagnation steht damit der Gründung einer Pflegekammer nichts mehr im Weg.

Im alten Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit war im Kap. 12 08 unter der TG 82 „Errichtung einer Bayerischen Pflegekammer“ lediglich ein Leertitel eingerichtet. Damit mit der Errichtung der Pflegekammer nun endlich begonnen werden kann, muss es eine Anschubfinanzierung geben.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 20.05.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.

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