Energiewende ohne Energie

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Atom-Kompromiss in der CSU-Fraktion als lasch und unakzeptabel. „Das ist eine Energiewende ohne Energie“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Hier sieht man deutlich, dass es der CSU nicht darum geht, eine vernünftige Ausstiegs-Strategie zu entwickeln, sondern nur darum, möglichst viele Meinungen unter einen Hut zu bringen.“ Herausgekommen sei ein windelweicher Kompromiss, der der Realität hinterherhinke. „Die erneuerbaren Energien sind schneller gewachsen als erwartet, wir halten daher einen Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2017 für problemlos möglich, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.“
Der Fraktionsvorsitzende Martin Runge kritisierte, dass Ministerpräsident Seehofer gerade bei den drei entscheidenden Punkten – Laufzeit, Revisionsklausel und Energiewende-Ausschuss – klein beigegeben habe. „Seehofer und Umweltminister Söder sind in ihrem Versuch, sich zum Flagschiff des Atom-Ausstieges zu erklären, jämmerlich gescheitert.“ Statt Vorreiter zu sein, ordne sich der selbst ernannte „Dynamiker“ Seehofer jetzt doch in die Reihen der von ihm kurz zuvor gegeißelten „Schlafmützen“ ein. Von der Ansage Söders, Bayern werde als „schnellster und intelligentester Umschalter am Ende als Gewinner da stehen“, scheint auch nichts mehr übrig geblieben zu sein.