Energiewende auf der Standspur

Die seit Wochen von den Ministern Altmaier und Rösler angeheizte Debatte um die so genannte „Strompreisbremse“ wurde ins Ungewisse vertagt:
Den beiden Ministern wurde die Federführung entzogen und an Kanzleramtsminister Pofalla
weitergereicht. Weitere Gespräche sowie ein Treffen im Mai sollen klären, welche Möglichkeiten es noch in der nächsten Zeit für erste Schritte zur Änderung des EEG gibt. Ansonsten ist man sich einig, dass es nach der nächsten Wahl eine EEG-Reform geben soll.

Einzig positives Signal: Der Energiegipfel hat das beschlossen, was rechtlich sowieso höchst zweifelhaft war: Es gibt keine rückwirkenden Veränderungen an den Vergütungssätzen bei bestehenden Anlagen.

Spontan mag man froh sein, dass keine neuen chaotischen Beschlüsse aus dem Konzept von Altmaier und Rösler herausgegriffen wurden. Bei genauerer Überlegung muss man aber feststellen:
Die gewaltige Verunsicherung in der Branche bleibt. Weil die zukünftigen Bedingungen weiterhin unklar sind, wird die Zurückhaltung des Finanzsektors bei geplanten Investitionen auch in Zukunft groß sein. Damit wird auch die nicht beschlossene Strompreisbremse ihre Wirkung entfalten: die Energiewende steht auf der Standspur.