1. Dezember 2011

Energieagentur – die alten Seilschaften unter sich

Vollkommen überraschend hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags meinen Antrag auf Beteiligung der Landtagsfraktionen im Beirat der neu gegründeten Energieagentur abgelehnt.
Noch bei der Sitzung der Energiekommission am 23. November war einmütig die Stimmung, dass es nicht sein könne, dass dem Beirat u.a. sieben Vertreter der Staatsregierung, der E.ON Konzern, der Bauernverband, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, aber keine gewählten VolksvertreterInnen angehören. Ich wollte mit meinem Antrag sicherstellen, dass dies zügig und unter Beteiligung aller Fraktionen geschieht.

Die Ablehnung des Antrags ist aberwitzig. Die CSU behauptet regelmäßig, die BürgerInnen bei der Energiewende mitnehmen zu wollen, aber schon bei der Beteiligung des Landtags mauert sie sich ein und hat Angst, dass Grüne in dem Gremium vertreten sind. Es zeigt sich immer offener, dass bestenfalls ein kleiner Teil der CSU die Energiewende will – der Wirtschaftsflügel sitzt schon in den Startlöchern für die Rückkehr zur alten Politik.

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