Dringlichkeitsantrag der SPD: EEG-Umlage und Netzentgeltumlage
Meine Rede im Plenum am 15.12.2011
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Huber, man hat Ihrer Rede deutlich entnehmen können, dass Ihnen das EEG seit jeher ein Dorn im Auge ist. Im Jahre 2000 haben Ihre Fraktion und Ihre Partei gegen das EEG gewettert. Im Bundestagswahlkampf 2002 gingen Sie ebenfalls gegen das EEG vor. Sie waren vom EEG nie begeistert, und zwar aus folgendem Grund: Die Energiewende wurde gegen Ihren Willen von den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet. Sie wurde gegen den Willen der großen Konzerne gestaltet. Sie wurde gegen den Willen der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien gestaltet. Mit dem EEG wurde etwas erreicht, was Sie nie für möglich gehalten haben: Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, selbst in die Energiewende zu investieren und zu Stromproduzenten zu werden. Der Markt, den vorher vier Große unter sich aufgeteilt haben, wird neu verteilt.
Sie suchen jetzt einen weiteren Weg, um den Bürgerinnen und Bürgern das EEG madig zu machen. Sie wollen dafür sorgen, dass die Kosten einseitig aufseiten der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen Unternehmen weiter steigen, während die große Industrie weiter entlastet werden soll. Herr Huber, Sie haben angesprochen, dass im Jahr 2004 erstmalig die Härtefallregelung ins EEG aufgenommen wurde. Aktuell sind davon 517 Betriebe betroffen. Im Jahr 2004 wurde jedoch gesagt, dass diese Regelung stufenweise wieder abgebaut werden soll. Man wollte den Unternehmen damals ein Zeitfenster geben, um effizienter mit Strom und Energie umzugehen. Die Bundesregierung macht jetzt genau das Gegenteil. So viel zum Thema Planungssicherheit für die Industrie in diesem Land. Sie dehnen diese Regelung weiter aus und nehmen mehr Firmen hinein. Herr Kollege Glauber hat schon angesprochen, was das bedeutet: Das bedeutet, dass Sie diejenigen Unternehmen, die schwankende Strommengen abnehmen und für die deshalb viel in die Infrastruktur investiert werden muss, von den Kosten befreien möchten. Für uns ist ganz klar: Eine Energiewende kostet Geld. Das ist unumstritten. Neue Kraftwerke sind in der Produktion zunächst einmal teurer als abgeschriebene Anlagen. Aber alle Fraktionen in diesem Hohen Haus möchten die Energiewende. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Kosten auf alle Schultern verteilt werden müssen. Dies gilt für die Industrie und den Mittelstand genauso wie für den kleinen Bürger. Deshalb geht der Antrag der SPD komplett in die richtige Richtung. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen.
Eines noch zum Schluss: Die Industriestrompreise stagnieren seit 2007 auf dem gleichen Niveau, während sie für die Privatkunden gestiegen sind. Für die Industrie sind die Strompreise in den letzten Jahren also nicht gestiegen. Ich bitte deshalb um mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die aktuelle Anregung, die Industrie weiter freizustellen, wäre ein zusätzliches Geschenk für die Industrie. Der Strompreis an der Börse liegt auf dem Niveau der Zeit vor der Abschaltung der acht Kernkraftwerke. Das Gejammere der Industrie findet also auf sehr hohem Niveau statt. Es ist nicht angemessen, dass die Politik jetzt springt und weitere Geschenke vor Weihnachten verteilt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
(…)
Meine Zwischenbemerkung auf die Wortmeldung des Kollegen Thalhammer (FDP):
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Herr Kollege Thalhammer,
können Sie einen einzigen Beweis dafür nennen, dass die Strompreise für Industrieunternehmen, die unter die Härtefallregelung fallen, seit 2007 gestiegen sind? Oder stimmen Sie mir zu, dass die Preise gleich geblieben bzw. leicht gefallen, jedenfalls nicht gestiegen sind? Sie haben viel von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen. Sie haben aber sicher schon von der Endlichkeit der Rohstoffe gehört. Die fossilen Rohstoffe werden teurer. Ist es nicht endlich an der Zeit, ein Signal an das produzierende Gewerbe zu senden, effizienter und sparsamer mit der Energie umzugehen, um in Zukunft auf diesem Planeten noch wettbewerbsfähig zu sein? Das wäre der richtige Ansatz.
Ein Punkt hat mich ziemlich erstaunt. Vielleicht wissen Sie nicht, dass Eon und andere große Stromkraftwerksbetreiber fossile Kraftwerke vom Netz nehmen, weil diese nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das spricht doch nicht dafür, dass der Strompreis ganz oben ist; das spricht doch eher dafür, dass der Strompreis in den Keller gegangen ist, weil sich diese Kraftwerke nicht mehr rechnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
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Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in namentlicher Abstimmung mit 67:78 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Das namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie am Ende des hier als pdf-Datei hinterlegten Protokollauszugs.
Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Ebenfalls angefügt finden Sie den Dringlichkeitsantrag der SPD.