10. Mai 2011

CSU bremst die Energiewende aus

Die Landtagsgrünen haben CSU und Staatsregierung vorgeworfen, bei der Energiewende wertvolle Zeit zu verspielen: „Die CSU verbeißt sich in Schaukämpfe und schiebt Entscheidungen auf die lange Bank. Dabei wäre es dringend angezeigt, dass die Staatsregierung endlich die Ärmel hochkrempelt und ernst macht mit der angekündigten Energiewende“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Streit um einen Atomausstieg bis 2020, der derzeit zwischen den Koalitionspartnern, aber auch innerhalb der CSU ausgefochten werde, sei fachlich nicht nachvollziehbar: „Alle Experten vom Sachverständigenrat für Umweltfragen bis zum Umweltbundesamt sind sich einig, dass die Energiewende schon deutlich früher umgesetzt werden kann. Wenn sich die CSU also jetzt so vehement darüber streitet, ob man in neun Jahren überhaupt schon aussteigen könne, zeigt das nur, dass sich die Bremser in der Partei unbedingt ein Hintertürchen offenhalten wollen.“
Noch immer sei gerade der Wirtschaftsflügel in der CSU nur allzu bereit, sich vor den Karren der Atomkonzerne spannen zu lassen und den von Merkel ebenso wie von Seehofer angekündigten Atomausstieg nach Kräften hinauszuzögern. Doch gerade für die Wirtschaft sei es entscheidend, jetzt endlich Planungssicherheit zu erhalten. Dazu müsse die Staatsregierung dringend verlässliche Rahmenbedingungen für die künftige Energiepolitik vorlegen. Ludwig Hartmann: „Es wird also höchste Zeit, dass die Staatsregierung eine klare Linie zieht. Deutlichstes Signal wäre es, bei Bayerns dienstältestem AKW Isar 1 Nägel mit Köpfen zu machen und den Reaktor für immer von Netz zu nehmen.“

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