Beteiligung der Fraktionen des Bayerischen Landtags im Beirat der Energieagentur „Energie Innovativ“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Beirat der im August 2011 gegründeten Energieagentur „Energie Innovativ“ mindestens je ein Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen mit Sitz und Stimme vertreten ist.

Begründung:

In den Beirat der Bayerischen Energieagentur „Energie innovativ“ sind verschiedene Verbände und Unternehmen wie etwa E.ON Bayern und der Bayerische Bauernverband vertreten. Auch sieben Mitglieder verschiedener bayerischer Staatsministerien sind dort vertreten, für die gewählten Volksvertreter ist bisher aber keine Beteiligung vorgesehen.

Dies wurde in der November-Sitzung der Energiekommission des Bayerischen Landtags von allen Fraktionen gerügt, und der deutliche Wunsch nach einer Beteiligung geäußert. Die Entsendung je eines Vertreters der Fraktionen entspricht dem Geist der breiten Beteiligung und dem Selbstverständnis des Parlaments.

Da die Energieagentur formal nur ein Referat des Wirtschaftsministeriums ist, bedarf es dazu eines politischen Beschlusses.