Bericht zum geplanten Atommülllager in Tschechien
Der Landtag wolle beschließen:
Die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Tschechien hat derzeit erneut für Unruhe in der bayerischen Bevölkerung gesorgt.
Zeitungsberichten zufolge liegen Fachanalysen über die Eignung von zwei militärischen Sperrgebieten in der Nähe von Krumau und Karlsbad als Standorte für ein Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle vor. Bei seinem Besuch in Tschechien hat der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Zeil zudem die gemeinsamen Interessen in der Energiepolitik betont und auf die Gemeinsamkeiten bei der Problemlösung in der Denkweise hingewiesen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit baldmöglichst in einer Sitzung über den Stand der Endlagersuche in Tschechien Auskunft zu geben. Insbesondere ist in dem Bericht auf folgende Punkte einzugehe
- Endlagerkonzept in Tschechien;
- Stand der Endlagersuche in Tschechien;
- Eignung der Standorte Boletice bei Krumau und Hradiš bei Karlsbad aus Sicht der tschechischen Behörde für Nuklearabfallentsorgung;
- Beurteilung der beiden Standorte aus Sicht der Staatsregierung;
- Beurteilung des Standortsuchverfahrens in Tschechien;
- bisherige Initiativen der Staatsregierung zur Verhinderung eines Atom-mülllagers in der bayerisch-tschechischen Grenzregion;
- geplante Initiativen der Staatsregierung zur Einflussnahme auf die End-lagersuche in Tschechien;
- Beteiligungsmöglichkeiten der bayerischen Bevölkerung bei der Endlagersuche in Tschechien.
Begründung:
Die Meldungen über zwei mögliche Endlagerstandorte im grenznahen Bereich in Tschechien haben viele Bürgerinnen und Bürger Bayerns aufgeschreckt. Unabhängig von der unbestrittenen Notwendigkeit eines Endlagers in Tschechien fällt – wie in vielen anderen europäischen Ländern auch – auf, dass hierfür grenznahe Standorte und Standorte mit geringen lokalen Protestmöglichkeiten (in diesem Fall wegen eines militärischen Sperrgebiets) bevorzugt werden. Die Befürchtung, dass nicht der optimalste, sondern der politisch durchsetzungsfähigste Standort gewählt wird, liegt nahe. Der Bericht soll den Landtag über den aktuellen Stand, die Qualität und die Einfluss-möglichkeiten der Endlagersuche in Tschechien informieren. Die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Tschechien hat derzeit erneut für Unruhe in der bayerischen Bevölkerung gesorgt. Zeitungsberichten zufolge liegen Fachanalysen über die Eignung von zwei militärischen Sperrgebieten in der Nähe von Krumau und Karlsbad als Standorte für ein Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle vor. Bei seinem Besuch in Tschechien hat der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Zeil zudem die gemeinsamen Interessen in der Energiepolitik betont und auf die Gemeinsamkeiten bei der Problemlösung in der Denkweise hingewiesen.
<<<< Unser Antrag wurde am 15.07.2009 im Plenum angenommen.