CSU-Minister Söder hätte sich damals Gedanken machen sollen, wie er den sozialen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand hält und so die Mieter vor einem explodierenden Mietpreismarkt schützt. Stattdessen war ihm offensichtlich jede Schandtat recht, um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten. Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen.

Video meiner Rede als Spitzenkandidat der Bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018 auf dem Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018 in Landshut

Die CSU marschiert unbeirrt weiter auf dem Irrweg der Freiwilligkeit. Auf dem Appellohr waren Kommunen und Unternehmen aber schon bislang taub – und daran wird sich auch nichts ändern. Je später die von uns geforderte Höchstgrenze für den Flächenverbrauch kommt, desto mehr Natur und Kulturlandschaft wird großflächigen Gewerbegebieten und überdimensionierten Straßenprojekten zum Opfer fallen. Wir brauchen landesplanerische Leitplanken und verbindliche Regeln für den Umgang mit unserer bayerischen Heimat, damit auch unsere Kinder und Enkel diese noch genießen können.

Die Digitalisierung geht uns alle an. Sie durchdringt alle Lebensbereiche: Die Schule, die Arbeit, unsere Kommunikation, unsere Konsumgewohnheiten, die Verfügbarkeit lebenswichtiger Infrastruktur, sie beeinflusst die Ernährung, unsere Fortbewegung und macht selbst vor dem Tod nicht halt, wie die immer wichtiger werdende Frage nach dem Umgang mit dem digitalen Vermächtnis zeigt. Es geht dabei nicht nur um Äußerlichkeiten, sondern um Identität. Neben die Persönlichkeit in der realen Welt tritt ein virtuelles Ich, das mittlerweile viel zu wichtig ist, um es zu ignorieren.

Es ist höchste Zeit, dem reflexhaften Ruf nach „Digitalisierung der Schulen“ eine bildungspolitische Gesamtstrategie entgegenzusetzen. Wir müssen wegkommen von der Angstmacherei („totale Zwangsdigitalisierung des Unterrichts“, „Digitale Demenz“). Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für die Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern nutzbar machen.

Das Netz ist keine Kuschelzone. Hier wird gerne gehasst, beleidigt, herabgewürdigt, diskriminiert und selbst offen zu Gewalt aufgerufen. Zwei Drittel aller InternetnutzerInnen sind 2017 im Netz mit Online Hate-Speech in Berührung gekommen, weitaus mehr als noch im Vorjahr. Bei ca. 90 % der deutschen Bevölkerung, die inzwischen im Netz präsent ist, ist das ein sehr großer Teil unserer Gesellschaft und zeigt die Tragweite des Problems.

Gestern konnte ich mich bei Karlskron von einem absoluten Worst-Case-Beispiel überzeugen: Wertvolle Ackerflächen sollen als Autohalde missbraucht werden. Schon jetzt parken 13.000 fabrikneue Audis auf Teerflächen, die ehemals fruchtbare Äcker in der Donaumoosregion überdecken. Es gibt bizarr anmutende Luftaufnahmen von Seite an Seite stehenden Autos in Endlosreihen. Und nun sollen laut Willen des Betreibers weitere 25 Hektar Ackerland größtenteils unter einer Betondecke verschwinden.