Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ist für kommunale Mandatsträger*innen oft nicht leicht. Das kommunale Ehrenamt muss deshalb gestärkt und an die heutige Lebenswelt angepasst werden. Wir Landtags-Grüne wollen mit einem Gesetzentwurf im Landtag den Stadt- und Gemeinderät*innen, aber auch den Ratsmitgliedern in den Kreis- und Bezirkstagen ihr Ehrenamt erleichtern.

Das sogenannte „Bayerische Klimaschutzgesetz“ ist ein „Alles-kann-nichts-muss-Gesetz“ geworden: Statt echtem Klimaschutz enthält es lediglich unverbindliche Phrasen. Die Klimaschutzziele werden ebenso wenig erwähnt wie eine Strategie, wie der Freistaat bis 2050 klimaneutral werden könnte. Wir Grüne haben deswegen einige Änderungsanträge, die aus dem schlechten Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar noch kein gutes Gesetz machen, aber doch zu mehr Wirksamkeit führen würden.

Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.

Der Schutz von Wasser, Boden, Luft und der Erhalt unserer einmaligen Tier- und Pflanzenwelt braucht überzeugtes und politisch mutiges Handeln. Wir brauchen eine kraftvolle Umweltpolitik!

Vor der am Donnerstag (22.10.2020) im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) anstehenden Beratung über das Flächenspargesetz der Landtags-Grünen weisen Fraktionschef Ludwig Hartmann und der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, noch einmal auf die Dringlichkeit beim Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern hin.

Äcker und Wälder stehen unter enormen Klimastress. Abhilfe können sogenannte Agroforstsysteme (AFS) schaffen. Bei der Agroforstwirtschaft werden Gehölze entweder mit landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Kulturen auf einer Bewirtschaftungsfläche angebaut und genutzt oder mit Tierhaltung kombiniert.

Bei einem Tandem-Gleitschirmflug hat sich Ludwig Hartmann ein Bild vom Flächenverbrauch im Tegernseer Tal gemacht. Rund um Rottach-Egern werden – anders als in vielen anderen Bayerischen Orten – jedoch weniger Industriebauten aus dem Boden gestampft, hier sind der starke Straßenbau und die jahrzehntelange Zersiedelung das Problem.

Die Landtags-Grünen fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Klimaziele deutlich zu unterstützen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55% auf 70% erhöht wird. Außerdem fordern wir, dieses Reduktionsziel auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik zu machen.

Ludwig Hartmann würdigt „in jeder Hinsicht vorzeigbares Großflächenschutzgebiet“ und fordert einen 3. Nationalpark für Bayern. Das 50jährige Jubiläum des Nationalparks Bayerischer Wald ist ein idealer Anlass, einen dritten Nationalpark in Bayern aus der Taufe zu heben.

Wenn die Politik gleichzeitig die Voraussetzungen und das Umfeld für zukunftsfähige Veränderungen schafft, atmen alte Wirtschaftszweige neues Leben. Das Potenzial des ökologischen Umbaus haben viele Unternehmen bereits erkannt und viele stehen weiteren politischen Schritten im Klimaschutz positiv gegenüber. Der Papierhersteller UPM zählt zu den energieintensiven Betrieben in Bayern und setzt heute verstärkt auch auf andere Standbeine wie die Erzeugung erneuerbarer Energie und die Veredelung von Biomasse.