Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Landtags-Grüne fordern endlich wirksame Anstrengungen und Pflichtwert statt Richtwert. Die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zum Flächenverbrauch im Freistaat zeigen, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Im vergangenen Jahr sind durchschnittlich 10,3 Hektar pro Tag verloren gegangen.

Am 15. und 16. September 2022 traf sich die grüne Landtagsfraktion zu ihrer Fraktionsklausur in Weiden i.d. Oberpfalz. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Im Rahmen der Klausur besuchte die grüne Landtagsfraktion auch den Waldkindergarten Weiden-Ost und die „Ackerkita“ des St. Markus-Kindergartens in Weiden.

Bayerische Unternehmen brauchen politische Entschlossenheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei der Windkraft hat das bayerische Ausnahme-Wirrwarr um die 10H-Regel Tor und Tür aufgemacht für Klagen; jetzt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck endlich eine klare Linie vorgelegt und bei Max Bögl spürt man schon, wie die Aufträge mehr werden, dass neuer Schwung in den Ausbau der Windkraft in Deutschland kommt.

Ludwig Hartmann: „CSU-Prestigeprojekt zum Nachteil für Menschen, die täglich den öffentlichen Nahverkehr in München nutzen“

Das Handwerk ist ein wichtiger Partner für den sozial-ökologischen Umbau der bayerischen Wirtschaft. Unter dem Motto „Grün packt an“ besuchen die Abgeordneten der Landtags-Grünen Unternehmen in ihrer Region. Ludwig Hartmann packt im Sägewerk Saghäusl in Oberau bei Berchtesgaden mit an. Pünktlich um 7.30 Uhr beginnt der Arbeitstag, einen Tag lang verfolgt er den Weg vom Baum zum Brett.

Mehr Wind- und Sonnenkraft, mehr ÖPNV, weniger Energieverbrauch und Fleischkonsum: Zur Umsetzung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2030 müsste nach Ansicht der Landtags-Grünen jährlich zehnmal so viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Um das Tempo von bisher 0,7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig. In einer Studie wurden 23 Maßnahmen ermittelt, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

Die grüne Landtagsfraktion traf sich am Donnerstag, 21., und Freitag, 22. April 2022 zu ihrer Fraktionsklausur in Bayreuth, Oberfranken. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft“ ging es unter anderem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik.

Söder hat sich bei seiner Energiepolitik völlig verrannt. Die Energiewelt hat sich in den letzten Monaten dramatisch gewandelt, die Söder-Regierung jedoch tritt seit Wochen nur auf der Stelle. Diese Performance wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Ministerpräsident Söder nutzt diese Bühne wieder nur für seine Nörgelei gegen die Ampel. Eigene Initiativen auf Landesebene sowie innovative Ideen bleiben Mangelware.