Wegfall der Zivildienststellen in der Stadt Landsberg am Lech und im Landkreis Landsberg
Am 15. Dezember 2010 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die gesetzliche Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes – und damit auch die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes – zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden soll. Am 1. Januar 2011 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 57.699 Zivildienstleistende im Dienst (Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Zivildienststellen standen am 1. Januar 2011 in der Stadt und im Landkreis Landsberg zur Verfügung?
zu 1. a) Zum 1. Januar 2011 standen in der Stadt Landsberg und im Landkreis Landsberg 121 Zivildienstplätze zur Verfügung.
1. b) Wie viele davon waren besetzt?
zu 1. b) Es waren 69 Zivildienstplätze besetzt.
2. a) Wie viele Zivildienststellen standen in den letzten 10 Jahren in der Stadt und im Landkreis zur Verfügung (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
zu 2. a) 2010 gab es 126 Zivildienststellen; Zahlen für die angefragten Jahre davor konnte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nicht zur Verfügung stellen.
2. b) Wie viele davon waren besetzt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)?
zu 2. b) 2010 waren 89 Plätze besetzt. Zahlen für die angefragten Jahre davor konnte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nicht zur Verfügung stellen.
3. Bei welchen Trägern oder Verbänden waren die Zivildienstleistenden in den letzten 10 Jahren bis zum Zeitpunkt 1. Januar 2011 eingesetzt?
zu 3.) Daten hierzu konnte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nicht übermitteln.
4. a) Werden zusätzliche Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes bzw. des FSJ geschaffen?
zu 4. a) Alle bisherigen Zivildienststellen wurden zu Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes.
Weitere Stellen bei verschiedenen Einrichtungen können geschaffen werden. Es besteht eine hohe Nachfrage nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr in Bayern. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse über eine Kompensation der auslaufenden Zivildienststellen durch ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst vor.
4. b) Wurden solche schon für die Stadt und den Landkreis Landsberg beantragt?
4. c) Bei welchen Institutionen im Landkreis und in der Stadt ist geplant diese zusätzlichen Stellen einzurichten?
zu 4. b+c) Der Bundesfreiwilligendienst ist in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben konnte dazu keine Daten übermitteln.
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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.