11. Mai 2021

Verkauf von Staatswaldflächen für eine Industrieansiedlung in der Nähe des Guts Stillern, Gemeinde Penzing, Landkreis Landsberg am Lech

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.05.2021

Dem Vernehmen nach laufen derzeit konkrete Planungen für die Errichtung eines großen holzverarbeitenden Betriebs im Bereich des Guts Stillern im Gemeindegebiet Penzing, Landkreis Landsberg am Lech.

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:

1. a) Ist es korrekt, dass die Bayerischen Staatsforsten planen, eine Fläche am Staatsgut Stillern im Gemeindegebiet Penzing an ein Unternehmen für Bauprodukte zu verkaufen?
b) Falls ja, um wie viele Hektar geht es?
c) Falls ja, wie viele Hektar Wald müssten für das infrage stehende Projekt gefällt werden?

2. a) Sind auch landwirtschaftlich genutzte oder nutzbare Flächen vom Verkauf betroffen?
Falls ja,
b) in welcher Form und
c) in welchem Ausmaß?

3. a) Wie ist dieses Vorhaben in Verbindung mit dem Anbindegebot des Landesentwicklungsprogramms in Einklang zu bringen?
Falls ja,
b) warum können in diesem Zusammenhang
c) welche konkreten Ausnahmeregelungen greifen?

4. Ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt,
a) ob und
b) welche Alternativstandorte geprüft wurden?
c) Betreffen diese Alternativstandorte auch Flächen des Freistaats oder der Bayerischen Staatsforsten?

5. a) Ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, ob im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Bauvorhaben neue Verbindungs- oder Erschließungsstraßen gebaut werden müssen?
b) Ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, ob im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Bauvorhaben Ertüchtigungen oder Ausbauten von Staatsstraßen erfolgen müssten?
c) Falls jeweils ja, in welchem Umfang?

6. a) Ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, welche Fläche durch die Umsetzung des Bauvorhabens insgesamt neu versiegelt werden müsste?
b) Wurden dem Unternehmen weitere staatliche Flächen angeboten?
c) Falls ja, welche? (bitte auch jeweilige Größe in ha, bisherige Nutzung und naturschutzrechtliche Wertigkeit angeben)

7. a) Erfolgte eine Bestandsaufnahme von ungenutzten und/oder leerstehenden Gewerbeflächen im Landkreis, die als Alternativstandorte dienen könnten?
b) Falls ja, wurden diese dem Unternehmen angeboten?
c) Waren bei den Gesprächen mit der Gemeinde Penzing jeweils Vertreter*innen der Bayerischen Staatsforsten, der IMBY oder der bayerischer Staatsministerien anwesend?

8. a) Welche ökologische Wertigkeit wird der zur Verkauf beabsichtigten Fläche zugewiesen?
b) Welche Schutzgebiete des Natur- und Landschaftsschutzes liegen auf der zur Verkauf stehenden Staatswaldfläche?
c) In welcher Form wurden die Belange des Artenschutzes geprüft und berücksichtigt?

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Hier geht es zur entsprechenden Pressemitteilung.

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Sobald mir die schriftlichen Antworten seitens der Staatsregierung vorliegen, werde ich diese natürlich hier veröffentlichen. Die Beantwortung von Schriftlichen Anfragen kann jedoch bis zu fünf Wochen dauern und ggf. von Seiten der Staatsregierung durch Fristverlängerung verlängert werden.