Zu Ihrer Information habe ich Ihnen hier die Stellungnahme der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entwurf des so genannten Szenariorahmens 2015, der dann später Grundlage für den Netzentwicklungsplan 2015 werden soll, hinterlegt:

Im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage vom 30.01.2014 „Windenergie in Bayern – Aktueller Stand“ und den entsprechenden Antworten der Staatsregierung erlaube ich mir folgende Nachfragen:
1. Wie viele Windkraftanlagen wurden seit Januar 2013 jeweils monatlich realisiert und ans Netz angeschlossen? Bitte nach Regierungsbezirken auflisten.
2. Wie viele der zwischen Januar 2013 und Januar 2014 genehmigten 222 Windkraftanlagen wurden mittlerweile umgesetzt und ans Netz angeschlossen? Von wie vielen dieser Anlagen liegt zumindest eine Baubeginnsanzeige vor? Wie lange dauerten die jeweiligen Genehmigungsverfahren im Mittel?
3. Wie viele der im Jahr 2012 genehmigten Windkraftanlagen wurden mittlerweile realisiert und ans Netz angeschlossen? Von wie vielen dieser Anlagen liegt zumindest eine Baubeginnsanzeige vor? Wie lange dauerten die jeweiligen Genehmigungsverfahren im Mittel?

Anlässlich der heute im Bayerischen Landtag stattfindenden ersten Lesung zur von der CSU geplanten Einführung der berüchtigten 10H-Regelung, habe ich heute Mittag zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen für die vielen Menschen in Bayern, die sich vor Ort für eine möglichst dezentrale Energiewende einsetzen und gegen die irrsinnigen Pläne der Staatsregierung protestiert.

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Berichterstattung „Nach Druck von Seehofer: Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert“. „Nach seinem fragwürdigen 10H-Plan, der bisher geltendes Immissionsschutzrecht für Windkraftanlagen willkürlich seinen Wünschen unterordnen soll, kommt nun die nächste das Recht ignorierende Entscheidung Seehofers.“

„Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen. Es ist die SPD, die als Regierungsfraktion im Bundestag den Schlüssel für eine Lösung des Problems in der Hand hält. Sie muss ihr Reden in Bayern und ihr Handeln in Berlin in Einklang bringen – und sowohl im Bundesrat mit der rot-grünen Mehrheit, als auch im Bundestag gegen die Länderöffnungsklausel stimmen.“

Zu meiner Anfrage zur Plenarsitzung vom 08.04.2014 und der zugehörigen Antwort der Bayerischen Staatsregierung ergeben sich einige Nachfragen.

„Das war wie Warten auf’s Christkind“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Abstandsgrenze tatsächlich auch Gesetz werden.In einem durch von uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht. Sein Gutachten haben wir am heutigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt:

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Anfrage zur Plenarsitzung am 08.04.2014 bezüglich des in Auftrag gegebenen 3D-Windatlasses.

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der „Energiegipfel“
 der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 1. April 2014 zu einigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministers geführt hat.
Gleichwohl stellt der Landtag fest, dass einige der geplanten Einschränkungen die Energiewende in unnötiger und schädlicher Form behindern würden
 und insbesondere in Bayern zu negativen Effekten
führen würden.