Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die in den Austragungsorten bzw. -landkreisen vorgesehenen Bürgerentscheide über eine Olympiabewerbung 2022. Die Entscheide sind jedoch nur dann transparent und fair, wenn den Bürgerinnen und Bürger als Entscheidungsgrundlage sowohl Pro- als auch Contra-Argumente zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag stellt fest: Die mögliche Bewerbung der Landeshauptstadt München mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein um die Austragung der XXIV. Olympischen und XIII. Paralympischen Winterspiele 2022 ist aufgrund der ökologischen Belastungen nicht nachhaltig. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in der Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 in München zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) folgende Punkte zu berücksichtigen:

Unser aktueller Dringlichkeitsantrag zum Hochwasser in Bayern

Unser Antrag zum Hochwasserschutz

Unser Grüner Antrag vom 25.April 2013

Die Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen gilt seit März 2009. In der Zeit bis Ende 2012 wurden 40 Anträge auf Förderung von Anlagen gestellt, 20 davon innerhalb des För-derprogramms genehmigt, weitere 15 über das Bayerische Regio-nale Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) bezu-schusst oder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Die restlichen 5 Anträge sind momentan in Bearbeitung.
Insgesamt flossen bislang fast 11 Mio. Euro Subventionen im Rahmen des Seilbahnförderprogramms.
Die seit 2005 über das BRF und die GRW geförderten Maßnahmen in bayerischen Skigebieten hatten zudem ein Gesamtvolumen von gut 8,3 Mio. Euro.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich beim Bundesrat für ein Verbot von Fracking-Methoden bei der Erdgasgewinnung einzusetzen,
– der geplanten Änderung der UVP-Verordnung-Bergbau und der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht zuzustimmen,
– sich für eine Änderung des Bergrechts einzusetzen mit dem Ziel einer deutlichen Steigerung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.2.2 „Schutz des Grundwassers“ wird der zweite Grundsatz zum Ziel hochgestuft und wie folgt geändert:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.1.1 „Erhalt und Entwicklung von Natur und Landschaft“ werden folgende neue Ziele eingefügt:
(Z) Landschaften und Landschaftsteile, die sich wegen ihrer Ursprünglichkeit, ihres Wertes als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ihres besonderen ökologischen Gefüges oder wegen ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit, wegen ihrer erdgeschichtlichen besonderen Bedeutung sowie ihrer Erholungseignung auszeichnen, sind in der jeweils geeigneten Form vertraglich oder hoheitlich zu sichern und zu pflegen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 6 wie folgt zu ändern:
Punkt 6.1 erhält folgende neue Fassung:
6.1 Grundsätzliches
6.1.1 (G) Das Energieversorgungssystem in Bayern, bestehend aus Anlagen zur Energieerzeugung und -umwandlung, Energienetzen und Energiespeichern, soll langfristig zu einem System klimaneutraler und ressourcenschonender Energieerzeugung umgebaut werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 5 wie folgt zu ändern:
Der Punkt 5.4.1 „Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen“ wird durch folgende Ziele ergänzt:
(Z) Die landesweit bedeutsamen Bereiche für die Landwirtschaft werden durch Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den regionalen Raumordnungsplänen konkretisiert und gesichert.
(Z) Die gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft ist umfassend und langfristig zu sichern. Die Etablierung gentechnikfreier Regionen wird gefördert und unterstützt.