Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach Informationen der Landtags-Grünen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung mit der Fracking-Methode. „Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass aufgrund der neuen Marschrichtung der Bundesregierung auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt“, unterstreicht Fraktionschef Ludwig Hartmann.

„Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung von Gas-Fracking. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen das bayerische Wirtschaftsministerium: „Mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz, Oberfranken aber auch in Oberbayern rund um den Starnberger See Tür und Tor geöffnet!“

Umweltminister Hubers Vorstoß, Fracking in Bayern durch das Verbot wasserrechtlicher Genehmigungen zu unterbinden, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird nicht helfen, Fracking in Bayern zu verbieten. Bayern hat bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, dazu liegen die größten Wasserschutzgebiete in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell ist. Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger.“

Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf Bundesebene zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Landtags-Grünen vor Monaten die Vergabe von Erkundungslizenzen an auf Fracking spezialisierte Unternehmen öffentlich gemacht haben. Die Beschwichtigungspolitik der Staatsregierung war reine Augenwischerei.

„Jetzt können Sie Farbe bekennen“, ermuntert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Kollegen aus der bayerischen CSU-Fraktion. Die können an diesem Mittwoch einen Dringlichkeits-Antrag der Landtags-Grünen zu einem bundesweiten Fracking-Verbot unterstützen.

Die Aussage des im Wirtschaftsministerium angesiedelten Bergbaudirektors Rainer Zimmer, wonach Fracking in Bayern verboten sei, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Im Wirtschaftsministerium ist man sich offensichtlich nicht zu schade, die Vernebelungstaktik beim Thema Fracking mit bewusst gestreuten Fehlinformationen fortzusetzen.

Grüne: „Es darf kein Hintertürchen für eine spätere Förderung offen bleiben.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen weit mehr als das Fracking-Moratorium, auf das der bayerische Umweltminister Huber pocht. „Wir fordern ein klares bayerisches Nein zu Fracking“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Wir haben diesbezüglich im März einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht, der die Staatsregierung zu einer klaren Positionierung gegen Fracking aufforderte.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Ludwig Hartmann: „Unser Wasser ist wichtiger als Schiefergas“