Politik
Thema Luftverschmutzung

11. Dezember 2018

Nachfrage bezüglich dieselbetriebener Polizeiautos

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

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28. September 2018

TV-Duell mit Ludwig Hartmann im Bayerischen Fernsehen

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

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03. Juli 2018

Einsatz für Bayern beim Elektroroller-Verleih

Seit knapp einem Jahr prägen sie mehr und mehr das Münchner Stadtbild: die knallroten Elektroroller von emmy. Green City hat das junge Start-up von Berlin nach München geholt und stattet die Roller mit sauberem Ökostrom aus. Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann hat die emmy-Werkstatt in München-Laim besucht und selbst mitgeschraubt.

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27. Februar 2018

Leipziger Urteil jetzt mutig umsetzen!

Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Schummel-Industrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen.

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29. Januar 2018

„CSU-Regierung hat keine Achtung vor der Judikative“

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat.“

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15. November 2017

Dieselskandal: Ermittlungen gegen Audi I

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Laut Medienberichten (siehe z.B. Handelsblatt vom 28.08: „Audis willenlose Werkzeuge“) liegen Aussagen verschiedener Zeugen vor, die aktuelle und ehemalige Audi-Vorstandsmitglieder bezüglich des Abgasskandals schwer belasten – darunter auch den Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler.

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11. November 2017

Dieselskandal: Ermittlungen gegen Audi II

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass der Dieselskandal im VW-Konzern bei der Audi AG seinen Ursprung hatte.

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30. Juli 2017

Keine Wohltaten für die Pinocchio-Industrie!

„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“

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28. Juli 2017

Dobrindt und Ramsauer sind „Paten des Diesel-Fahrverbots“

„Die Politik der Großen Koalition in Berlin und das Nichthandeln des CSU-Verkehrsministers Dobrindt haben den Richtern keine Wahl gelassen. Dobrindt und sein CSU-Vorgänger Ramsauer sind quasi die Paten des Diesel-Fahrverbots. Sie haben die Gesundheit der Menschen in unseren Großstädten aufs Spiel gesetzt und das betrügerische Handeln der Automobilindustrie geduldet.“

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18. Juli 2017

CSU-Maßnahmen gegen Luftverschmutzung nicht ausreichend

„Die Gesundheit der Menschen in Bayern muss über allem stehen – insbesondere über den Geschäftsinteressen der Diesellobby“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er rechnet damit, dass das am Dienstag vorgestellte Maßnahmenpaket der CSU-Regierung zur Bekämpfung der immensen Luftverschmutzung in Bayerns Großstädten nicht ausreicht. „Manche Stellschrauben sind sogar völlig widersinnig – etwa die Schaffung zusätzlicher Steuervergünstigungen für den Kauf neuer Dieselfahrzeuge“, so Ludwig Hartmann.

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