1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2017 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2017 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
Die Baustellen in der bayerischen Verkehrspolitik – vom Bahnchaos in Schwaben und im Allgäu bis zum S-Bahn-Kollaps in München – und beim sozialen Wohnungsbau fordern den ganzen Minister. Wie Hans Reichhart diese gewaltigen Probleme künftig als Teilzeitminister lösen will, ist mir ein Rätsel.
„Wir brauchen eine verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag in Bayern – das ist eine Halbierung des Istzustands“, so Ludwig Hartmann. „Unsere Städte und Gemeinden haben damit alle Möglichkeiten für die weitere Entwicklung. Es ist dann an den Planern und Architekten, intelligente bauliche Lösungen zu schaffen: Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Kurz: Wir wollen eine Politik, die denkt bevor der Bagger kommt!“
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Dr. Uwe Brandl, forderte im Vorfeld des diesjährigen Hauptausschusses eine Verschärfung des Baurechts. Zum einen solle das Instrument des Baugebots geschärft und zum anderen das gemeindliche Vorkaufsrecht gestärkt werden. Das Bundeskabinett hat zudem die Einführung einer Grundsteuer C für mit Baurecht ausgestattete, unbebaute Grundstücke auf dem Weg gebracht (Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung).
Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, fordert größte Anstrengungen der Söder-Regierung, um Bayerns grüne Lunge zu regenerieren. „Wir brauchen eine umfassende Waldschutz-Initiative und müssen den Fortbestand vorhandener sowie den Aufwuchs neuer Waldflächen zu einem Kernanliegen der Landespolitik machen.“
Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen.
„Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt.“ Mit diesem Slogan warben wir und unsere Bündnis-Partner*innen im vergangenen Jahr für ein Volksbegehren zur Einführung einer verbindlichen 5-Hektar-Höchstgrenze für den täglichen Flächenverbrauch in Bayern. Rund 50.000 Menschen unterstützten unser Volksbegehren, das letztlich aber vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Wie in unserem Programm zur Landtagswahl 2018 angekündigt, legen wir jetzt einen Gesetzentwurf vor, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
Der bayernweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag zuletzt (2017) bei rund 11,7 ha pro Tag. Das ist viel zu viel.
Ludwig Hartmann unterstützt VCD-Forderungen, ÖPNV-Versorgung zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
auf Betreiben des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer wird derzeit eine Klage gegen den ehrenamtlichen Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz geführt. Es geht um dessen Aussagen im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Ausländerbehörden über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen nach der bundesweit gültigen 3+2-Regelung. Dieses politisch strittige Thema wird von einem in unseren Augen übereifrigen Landrat hier zum Gegenstand eines Zivilprozesses gemacht.
