27. Oktober 2015

Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

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23. Juli 2015

Dritte Startbahn: In Bayern nicht erwünscht

Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

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26. November 2014

Ludwig Hartmann zur morgigen Regierungserklärung von Staatsminister Markus Söder

„Heimat Bayern 2020“: So lautet der Titel der Regierungserklärung, die Staatsminister Markus Söder am morgigen Donnerstag im Landtag halten wird. Was ist von dieser Regierungserklärung zu erwarten und was wird aus unserer Heimat, wenn der Flächenfraß in Bayern ungehindert fortschreitet?

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16. Mai 2014

CSU-Spezlwirtschaft statt Transparenz und Ehrenkodex

„Wenn die CSU-Landtagsfraktion auf Daubenjagd gehen und anschließend zünftig speisen und zechen will, soll sie das bitte selbst bezahlen.“ Diese Auffassung vertritt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er ärgert sich über das durch den Münchner Merkur (Ausgabe 16.5.) aufgedeckte Sponsoring der Sparkasse Miesbach für ein jährliches Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion. Und er moniert, dass diese „eindeutige Zweckentfremdung von Kundengeldern“ im Prüfbericht des Innenministeriums zwar ausgewiesen, im Gegensatz zu anderen Positionen aber der Nutznießer nicht genannt wurde.

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5. Dezember 2012

Realsatire um energetische Sanierung kommunaler Gebäude

Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

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7. Februar 2012

Energiegipfel ist Show-Veranstaltung

Die Staatsregierung veranstaltet zwar Energiegipfel und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, aber das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Energiewende in Bayern bis jetzt nicht richtig in die Gänge gekommen ist. Die vor kurzem frei gegebene und groß angekündigte Gebietskulisse Windkraft enthält veraltetes Material und bietet den Kommunen keine ausreichende Planungsgrundlage für einen schnellen Ausbau der Windenergie.

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