Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag erhebt Einwendungen zum Verfahren zur Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Isar 1, da mit dem vorgelegten Antrag der Schutz verfassungsmäßiger Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums, gefährdet ist.
Die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Schriftliche Anfrage vom 26.03.2014 zu stromintensiven Produktionsstätten der Industrie in Bayern.
Die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf unsere gemeinschaftliche Schriftliche Anfrage (mit Rosi Steinberger und Martin Stümpfig) vom 19.03.2014 bezüglich der Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II.
Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Abstandsgrenze tatsächlich auch Gesetz werden.In einem durch von uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht. Sein Gutachten haben wir am heutigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt:
Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Anfrage zur Plenarsitzung am 08.04.2014 bezüglich des in Auftrag gegebenen 3D-Windatlasses.
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der „Energiegipfel“
der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 1. April 2014 zu einigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministers geführt hat.
Gleichwohl stellt der Landtag fest, dass einige der geplanten Einschränkungen die Energiewende in unnötiger und schädlicher Form behindern würden
und insbesondere in Bayern zu negativen Effekten
führen würden.
Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland macht die gefährlichen Atomkraftwerke zunehmend unrentabel und überflüssig. Für Grafenrheinfeld gilt das ganz besonders. Wenn Eon diesen Uralt-Meiler stilllegen will, sollte die Bundesnetzagentur dem Konzern entgegenkommen und eine sofortige Abschaltung nach der anstehenden Frühjahrsrevision ermöglichen.
Nachdem die Vorarlberger Nachrichten am 25.02.2014 berichtet haben, dass die Fa. R.P. bzw. ihr Tochterunternehmen N. E. eine Lizenz zur Aufsuche von konventionell und unkonventionell förderbaren Kohlenwasserstoffen im Raum Weiden/Oberpfalz erhalten haben soll, frage ich die Staatsregierung, ob dies zutrifft, wie sie daraus resultierende Betriebspläne zur Förderung mittels Fracking behandeln will und ob sich die Genehmigung eines Betriebsplans zur unkonventionellen Förderung von Kohlenwasserstoffen aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage in Bayern überhaupt verhindern lässt?
„Jetzt können Sie Farbe bekennen“, ermuntert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Kollegen aus der bayerischen CSU-Fraktion. Die können an diesem Mittwoch einen Dringlichkeits-Antrag der Landtags-Grünen zu einem bundesweiten Fracking-Verbot unterstützen.
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat die Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts zu unterstützen und damit möglichst schnell Fracking mit wassergefährdenden Substanzen zu verbieten.
