Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.

Die Abweisung der Schadenersatzklage über 382 Millionen Euro des Energiekonzerns E.ON durch das Landgericht Hannover kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„E.ON musste heute schmerzlich erfahren, dass Schadenersatzklagen für abgeschaltete Atomkraftwerke kein neues Geschäftsmodell sind. Der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu melken, ist zu Recht gescheitert. Aber auch energiewirtschaftlich war die Klage reichlich absurd.

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

Die Landtags-Grünen begrüßen das Ende der zweijährigen CSU-Totalblockade beim Stromnetzausbau. „Es war höchste Zeit, dass Berlin den naiven Sturkopf Seehofer in die Schranken weist“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann, der von „zwei verlorenen Jahren für die Energiewende“ spricht. „Erdverkabelung und Nutzung von Bestandstrassen – das hätten wir alles schon 2013 haben können. Aber die CSU hat sich weder der Bundesratsinitiative der grün mitregierten Länder angeschlossen, noch unserem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Landtag zugestimmt. Das macht mich zornig“, so Ludwig Hartmann.

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens.

In Ihrem Bemühen, die Energiewende administrativ abzuwürgen, hat die Bayerische Staatsregierung ausgerechnet am dritten Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima noch einmal kräftig nachgelegt. Die Liste der Forderungen an die Bundesregierung verfolgt eine klare Strategie: Netzausbau stoppen, Erneuerbare ausbremsen – um am Ende wieder zu Kohle-, Gas- und vielleicht sogar Atomstrom zurückzukehren.

Grüne: Sofortige Stilllegung von Grafenrheinfeld dringend geboten

Interessante Zahlen vom deutschen Strommarkt: Während der Stromverbrauch hierzulande im ersten Quartal um drei Terawattstunden (TWh) zurückging, wurde die Stromproduktion seit Jahresanfang um mehr als fünf TWh gesteigert. Logische Folge: Der Stromexport hat eine neue Höchstmarke erreicht. So ermittelte das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in seiner jüngsten Auswertung einen Stromexportüberschuss von 20 TWh allein seit Jahresanfang. „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass wir gewaltige Kraftwerksüberkapazitäten haben. Jede Zehnte Kilowattstunde, die in Deutschland produziert wird, geht ins Ausland“, stellt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, fest.

Ludwig Hartmann: „Gefährliches Atomkraftwerk abschalten, sicheres Gaskraftwerk weiter betreiben“

Grüne: Dreckiger Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken behindert Erneuerbare Energien
Die von der CSU vorgeschlagene Einführung eines Zertifikathandels zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke geht in den Augen der bayerischen Grünen vollkommen in die falsche Richtung. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung kein vernünftiges Konzept für einen Kapazitätsmechanismus zustande bringt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger, die in Erneuerbaren Energien investieren wollen, noch mit weiteren Kosten belastet.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“